Liebe Freund*innen und Freunde der Dalit Solidarität in Deutschland,

Während in Davos, Delhi und Brüssel über strategische Partnerschaften, Investitionsschutz und “freien Handel“ zwischen Deutschland, der EU, den USA und Indien verhandelt wird, gehen im ländlichen Indien Zehntausende Menschen auf die Straßen. Im Zentrum steht das neue VB-G-RAM-G-Gesetz, das sich in eine Reihe von Reformen einfügt, von Agrar- bis Arbeitsrecht, deren Last vor allem Dalits, Adivasi, Landarbeiter*innen und Frauen tragen. Was die Regierung als Modernisierung und Effizienzsteigerung bezeichnet, lesen viele Beobachter*innen als Abkehr von Gandhis Idealen, als Schwächung föderaler Strukturen und als schleichende Erosion sozialer Rechte zugunsten eines zunehmend autoritäreren Staatsverständnisses.

Diese Entwicklung steht nicht isoliert: Weltweit erleben wir eine Aushöhlung demokratischer Institutionen, arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitsmarktpolitik und eine deutlich pro-kapitalistische Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der Newsletter fragt deshalb, wovor Kritiker*innen konkret warnen, wie globale Handels- und Sicherheitsinteressen global verhandelt werden, ohne lokale Bevölkerungen zu zentrieren – und welche Rolle Programme wie 100 Tage Arbeit in diesem Spannungsfeld spielen. Wir werfen einen Blick auf die neuen Abkommen zwischen Indien, der EU und den USA, und schauen zugleich bewusst dorthin, wo „Reformen“ aus Sicht der Marginalisierten vor allem eines bedeuten: den Rückzug des Sozialstaats.

Viel Spaß beim Lesen wünschen,

Jacob Desai und Manuela Ott