Am 6. April wurden die Antworten der kleinen Anfrage von Die Linke veröffentlicht, in der Fragen nach der menschenrechtlichen Situation gestellt wurden. Mitglieder von CAVACH haben das als Anlass genommen, mit einigen Politiker*innen ins Gespräch zu kommen.
Die Bundesregierung konstatiert: „Die Bundesregierung erörtert in verschiedenen bi- wie multilateralen Formaten mit der indischen Regierung und Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Akteure die menschenrechtliche Situation in Indien. Einzelfälle werden von der Bundesregierung, den deutschen Auslandsvertretungen und der Delegation der Europäischen Union in New Delhi gegenüber der indischen Regierung angesprochen.“
Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, kritisiert, dass die deutsche Regierung sehr vorsichtig jene Länder kritisiert, die eine geopolitische Relevanz haben. Das betreffe ihren Umgang mit Bolsonaro ebenso wie die autoritäre Regierung der Philippinen, gegenüber denen sie nur individuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen diskutierten, aber die strukturellen Probleme der Länder ignorieren.
Dies ist nur eine von vielen Antworten, die für zivilgesellschaftliche Akteur*innen unbefriedigend ist.
Ein Freiwilliger von CAVACH meint: „Das Bewusstsein über die autoritäre Natur der indischen Regierung wächst auch unter deutschen Politikern. Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD sind informiert über die Situation dort.“ Auch Mitglieder anderer Parteien wüssten Bescheid, doch die genannten schätzten Menschenrechte mehr als den Handelspartner Indien.
Mehr Information:
