Die indische Regierung ist derzeit dabei, 29 bestehende Arbeitsgesetze zu überarbeiten. Die Gesetze decken Rechte auf Löhne, soziale Sicherheit, Arbeitsbeziehungen, Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen ab. Es klingt erfreulich, doch in einigen Kreisen besteht die Besorgnis, dass die Betonung der Regierung auf die Erleichterung der Geschäftstätigkeit in Indien diese grundlegenden Rechte verwässern wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die „neuen“ Durchsetzungsmechanismen, die von denselben Regulierungsbehörden (aber mit unterschiedlichen Bezeichnungen) implementiert werden, tatsächlich zu einer Änderung führen.
Unter die Änderungen fallen ein indienweiter Mindestlohn, der Regelungen und Gesetze auf Bundesstaatenebene aushebeln wird. Sozialversicherungsleistungen sollen auf bestimmte Arbeitnehmer*innenkategorien ausgeweitet werden. Einheitliche Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen werden für alle gewerblichen Betriebe gelten. Arbeitgeber*innen müssen jährlich kostenlose Gesundheitschecks anbieten und dürfen Arbeitnehmer*innen keine Arbeitsschutzmaßnahmen in Rechnung stellen. Für Überstunden ist die Zustimmung der Arbeitnehmer*innen zusammen mit der Zahlung von Doppelarbeitslöhnen obligatorisch. Arbeitgeber*innen sind außerdem verpflichtet, jährlich die Rückreise der Arbeitnehmer*innen aus anderen Bundesstaaten an ihren Heimatort zu bezahlen. Bezüglich des Verhandelns mit Gewerkschaften gibt es viele Unklarheiten, deshalb soll jede Gewerkschaft als „Verhandlungsgewerkschaft“ anerkannt werden, wenn sie von mindestens 51 Prozent der Arbeitnehmer unterstützt wird. Regulierungen sind zwar ein guter Ausgangspunkt, aber oft von der Einhaltung von Vorschriften abhängig und reaktiv – sie schreiben Abhilfemaßnahmen vor, sobald sich ein Vorfall ereignet. Die Neuerungen bemühen sich, von dieser Praxis wegzukommen. Das Gesetz versäumt es jedoch, Vorstände und Geschäftsleitungen dazu zu bewegen, sich aktiv an dem Thema Business und Human Rights zu beteiligen oder es zu fördern. Gleichzeitig können Regelungen allein keine klare und präsente Einhaltung der Prinzipien von Business und Human Rights bewirken.
Vollständiger Artikel:
https://www.ibanet.org/Business-and-human-rights-under-India%E2%80%99s-new-labour-codes
