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Kleine Anfrage Die Linke: Menschenrechtliche Situation in Indien

Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Thema: Menschenrechtliche Situation in Indien an das Parlament gestellt. Es steht schlecht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indien. Das beobachten indische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), unter ihnen das Netzwerk CIVICUS (https://monitor.civicus.org/country/india/). Schon 2017 berichtete CIVICUS, dass sich der zivilgesellschaftliche Raum immer weiter schließt und die Qualität demokratischer Prozesse sinkt, seit Premierminister Narendra Damodardas Modi von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) 2014 die Wahlen zum ersten Mal gewann. Aus Sicht der Fragestellenden muss es ein Umdenken in der deutschen Zusammenarbeit mit der indischen Regierung geben, in denen die Menschenrechte über wirtschaftliche und geopolitische Interessen gestellt werden.

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Drucksache 19/27053