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Karnataka: Neue Regierung setzt Wahlversprechen um

In Erfüllung eines Wahlversprechens hat die Kongress-Partei in Karnataka die Aufhebung des sogenannten Anti-Konversionsgesetz beschlossen, das zu den umstrittensten Gesetzen der vorherigen BJP-Regierung gehörte.  

Im Wahlprogramm für die Parlamentswahlen hatte die Kongress-Partei versprochen, alle "ungerechten und volksfeindlichen Gesetze" aufzuheben. Während seiner Zeit als Oppositionsführer hatte Ministerpräsident Siddaramaiah mehrfach bekräftigt, dass das Anti-Konversionsgesetz zurückgezogen würde, wenn der Kongress an die Macht käme. Das umstrittene Gesetz hatte im Bundesstaat für politischen und gesellschaftlichen Wirbel gesorgt, da es sowohl vom Kongress als auch von der christlichen Gemeinschaft erbittert abgelehnt wurde.

Das Kabinett beschloss außerdem, Lektionen über den Hindutva-Ideologen V.D. Savarkar sowie eine Lektion des rechtsgerichteten Aktivisten Chakravarthi Sulibele aus den Schulbüchern zu streichen. Andererseits wurden von der BJP-Regierung gestrichene Lektionen wieder eingeführt.

Nachzulesen in: https://www.thehindu.com/news/national/karnataka/karnataka-cabinet-scraps-anti-conversion-law-introduced-by-bjp/article66971858.ece?utm_source=substack&utm_medium=email