Die USCIRF (United States Commission on International Religious Freedom) wurde durch den International Religious Freedom Act (IRFA) von 1998 geschaffen und ist ein unabhängiges, überparteiliches Beratungsgremium der US-Regierung. Die Kommission überwacht die Religionsfreiheit im Ausland, berichtet darüber und gibt dem Präsidenten, Außenminister und Kongress Handlungsempfehlungen.

Laut dem Jahresbericht des USCIRF hat sich die Lage der Religionsfreiheit 2022 in Indien weiter verschlechtert. Das ganze Jahr über hat die indische Regierung auf nationaler und lokaler Ebene religiös diskriminierende Maßnahmen erlassen. Die nationale Regierung unterdrückte weiterhin kritische Stimmen durch Überwachung, Schikanen, Zerstörung von Eigentum oder Verhaftungen, das ein Klima der Einschüchterung und Angst schuf. Auch Journalist*innen, Anwält*innen sowie Rechtsaktivist*innen wurden verfolgt.

Weiter führt die Kommission aus, dass die Durchsetzung diskriminierender Gesetze eine Kultur der Straffreiheit für Drohungen und Gewalt durch Mobs begünstige. So erließ die Regierung des Bundesstaates Karnataka ein Hidschab-Verbot in öffentlichen Schulen. Darüber hinaus haben Indiens Landesregierungen weitere Anti-Konversionsgesetze erlassen, die derzeit in 12 Bundesstaaten gelten und darauf abzielen, interreligiöse Ehen zu verbieten und zu kriminalisieren.

2022 kam es erneut zu Gewalt gegenüber Angehöriger anderer Religionen: Hinduistische Nationalist*innen zerstörten im Februar ein katholisches Zentrum in der Nähe von Mangalore. Andere überfielen und plünderten die Häuser von Hunderten Christ*innen, da diese sich weigerten, zum Hinduismus zu konvertieren. Darüber hinaus wurden mindestens vier Madrasas (islamische Seminare) abgerissen, nachdem der Oberste Minister von Assam erklärt hatte, dass die Madrasas abgeschafft werden sollten.

Da Indien ständig und systematisch gegen den International Religious Freedom Act (IRFA) verstößt, empfiehlt die USCIRF der US-Regierung, Indien in der Kategorie "besonders besorgniserregend" einzuordnen. Die US-Regierung wird dazu angehalten, sich für die Religionsfreiheit in Indien einzusetzen und die Missstände im bilateralen Austausch der beiden Ländern zu adressieren.

Nachzulesen in: www.uscirf.gov/sites/default/files/2023-05/2023%20Annual%20Report_1.pdf