Mit der dritten Amtszeit der Modi-Regierung verdichtet sich der Übergang von rechtsbasierten Sozialprogrammen hin zu zentral gesteuerten Zuweisungen. Das Viksit Bharat – Guarantee for Rozgar and Ajeevika Mission (Gramin)-Gesetz (VB-G-RAM-G) steht exemplarisch für diesen Wandel. Während MNREGA (Programm zu Recht auf 100 Tage Arbeit) als einklagbarer, nachfrageorientierter Anspruch auf Arbeit erkämpft wurde, verschiebt das neue Gesetz Entscheidungsmacht über Reichweite, Finanzierung und Umsetzung zur Zentralregierung und höhlt föderale Strukturen aus.
Zwar verspricht VB-G-RAM-G auf den ersten Blick eine Ausweitung von 100 auf 125 garantierte Arbeitstage. Doch dieser Fortschritt ist trügerisch. Künftig entscheidet die Zentralregierung, wo das Programm gilt, wie hoch die „normative Zuweisung“ für die Bundesstaaten ausfällt und welche Ausgaben darüber hinaus von den ohnehin finanziell klammen Ländern selbst zu tragen sind. 60-tägige Erntepause und finanzielle Belastung der Länder schaffen Lücken für Landarbeiter*innen. Auch die Rolle der Gram Sabhas in der lokalen Planung wird zugunsten eines nationalen Infrastruktur-Stacks zurückgedrängt, ein deutlicher Rückschritt für das Panchayati-Raj-System und die demokratische Dezentralisierung. Symbolisch aufgeladen ist zudem die Streichung von Gandhis Namen aus dem Programm. Stattdessen wird mit dem Akronym „RAM“ eine hindu-nationalistische Codierung eingeführt.
Mehr dazu hier: https://countercurrents.org/2025/12/from-right-based-mnrega-to-allotment-based-g-ram-g/
