Rahul Gandhi: Gericht lehnt Antrag auf Aussetzung des Urteils ab

Vor einem Monat wurde der indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi von einem Gericht wegen Verleumdung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ging es um eine umstrittene Äußerung Gandhis, die er im Wahlkampf 2019 über den Namen Modi tätigte. Nach der Verurteilung blieb Gandhi zunächst auf Kaution frei und legte Berufung ein.

Doch sein Antrag auf Aussetzung der Verurteilung wurde Ende April vom Bezirksgericht Surat im westindischen Bundesstaat Gujarat abgelehnt. Die Ablehnung bedeutet, dass Gandhi weiterhin eine Gefängnisstrafe droht und seinen Sitz für die Kongress-Partei im Parlament verliert. In seinem Wahlkreis in Kerala wird eine Nachwahl stattfinden. Gandhis Anwälte erklärten, sie würden die Entscheidung vor einem höheren Gericht anfechten. "Wir werden die Entscheidung vor dem Obersten Gericht von Gujarat anfechten. Wir haben volles Vertrauen, dass die Justiz für Gerechtigkeit sorgen und die Demokratie retten wird", sagte Naishadh Desai.

Unterstützung erhält Gandhi auch von der Aam Aadmi Party (AAP), die in Delhi regiert und von der ebenfalls zwei Spitzenpolitiker wegen vermeintlicher Anschuldigungen im Gefängnis sitzen. "Es wird eine Verschwörung ausgeheckt, um Führer und Parteien, die nicht der BJP angehören, zu eliminieren, indem sie strafrechtlich verfolgt werden", schrieb AAP-Chef und Ministerpräsident von Delhi, Arvind Kejriwal, auf Twitter.

Nachzulesen in: https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-rahul-gandhi-gefaengnis-opposition-1.5775066

und www.theguardian.com/world/2023/apr/20/rahul-gandhi-facing-jail-and-loss-of-parliamentary-seat-after-indian-court-rejects-plea

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