Die Schicksale von Aktivist*innen und Intellektuellen, die unter Indiens drakonischem Gesetz zur Verhütung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) inhaftiert wurden, stehen exemplarisch für staatliche Willkür. Besonders eindrücklich ist der Fall des Professors GN Saibaba, der fast ein Jahrzehnt im Hochsicherheitsgefängnis von Nagpur verbrachte. Wegen angeblicher Verschwörung und „Krieg gegen den Staat“ verurteilt, musste er selbst um grundlegende Rechte wie Trinkwasser, medizinische Versorgung oder Privatsphäre kämpfen. Erst ein Hungerstreik brachte ihm eine einfache Wasserflasche. All dies trotz seiner mehrfachen körperlicher Behinderung.
Auch andere politische Gefangene, etwa im Bhima-Koregaon-Fall, berichten von Schikanen, verweigerte Moskitonetze, verzögerte Post, überzogene Überwachung und Demütigungen, die auf den psychischen Bruch der Inhaftierten abzielen.
Das UAPA, 1967 eingeführt und unter der BJP-Regierung massiv verschärft, erlaubt langjährige Haft ohne Verurteilung. Laut People’s Union for Civil Liberties wurden zwischen 2015 und 2020 über 8.000 Menschen unter dem Gesetz festgenommen, weniger als drei Prozent verurteilt. Hinter Gittern spiegelt sich gesellschaftliche Ungleichheit wider: Wer aus höheren Kasten stammt oder mit medialer Aufmerksamkeit inhaftiert wird, kann gelegentlich Rechte einklagen, während Dalit-, Adivasi- oder muslimische Gefangene besonders entrechtet und isoliert bleiben.
Die Fälle von Saibaba, Anand Teltumbde oder Sudha Bharadwaj verdeutlichen, wie das UAPA politische Opposition kriminalisiert und Menschen entwürdigt. Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der Souveränität Indiens, tatsächlich aber untergräbt es die Grundrechte und nutzt die Logik des Ausnahmezustands, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Selbst banale Dinge wie ein Buch, ein Telefonat, oder eine Yogamatte werden zum Politikum. Für Menschenrechtsanwält*innen wie Yug Mohit Chaudhry ist klar, das Gefängnissystem wird zum Werkzeug, um gesellschaftliche Angst zu säen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
