Das indische Arbeitsministerium hat Ende 2025 die Regeln zu vier zentralen Arbeitsgesetzen bekannt gegeben. Mit ihnen werden 29 bestehende Arbeitsgesetze zusammengeführt und damit die tiefgreifendste Umstrukturierung des indischen Arbeitsrechts seit der Unabhängigkeit vollzogen. Die Regierung nennt das „Vereinfachung“ und „Beschleunigung der Geschäftstätigkeit“. Gewerkschaften und Oppositionsparteien sprechen von einem „Todesstoß“ für die Sicherheit von Arbeitnehmer*innen.
Die Gesetze wurden 2020 in einer verkürzten Parlamentssitzung verabschiedet, inmitten der CAA-Proteste zur Staatsbürgerschaft und der Pandemie - ohne öffentliche Debatte oder Gewaltenteilung. Die Indian Labour Conference, das zentrale Forum von Staat, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, tagt seit 2015 nicht mehr. Selbst aus der eigenen Reihen gibt es Kritik: Der BJP-Politiker Basavaraj Bommai sieht die demokratische Legitimität der Reformen massiv geschwächt.
Strukturell markieren die neuen Gesetze einen Machttransfer vom Parlament zur Exekutive. Zentrale Fragen wie Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sozialversicherungsschwellen regelt künftig das Ministerium per Verordnung – jederzeit änderbar. Damit verabschiedet sich Indien endgültig vom Verständnis des Staates als Schutzmacht der Schwächeren und folgt einer marktorientierten Logik, wie sie seit 1991 schrittweise etabliert wurde. Die Zeiten des Nehruvianischen Konsensus sind vorbei - mit ungewissen Folgen für die präkeren Mittel- und Unterschichten.
Ein Blick in die Details zeigt, wie tief die Eingriffe reichen:
- Lohnkodex: Kein Anspruch auf existenzsichernden Mindestlohn. Arbeitsinspektor*innen werden zu „Vermittler*innen“ mit eingeschränkten Befugnissen.
- Kodex für Arbeitsbeziehungen: Hebt die Schwelle für Kündigungsschutz von 100 auf 300 Beschäftigte an, erlaubt befristete Arbeitsverhältnisse für Daueraufgaben und schränkt Streikrechte ein.
- Sozialversicherungskodex: Erkennt Gig- und Plattformarbeiter*innen an, verweigert ihnen aber den Status als Arbeitnehmer*innen, Sozialleistungen beruhen auf Abgaben statt einklagbaren Rechten – alles mit Aadhaar-Pflicht und dem Risiko digitaler Ausgrenzung.
- Arbeitsschutzkodex: Hebt Schwellenwerte an, nimmt tausende Betriebe aus der Regulierung und erlaubt Ausnahmen per Regierungsmitteilung.
Für die Joint Platform of Central Trade Unions und verbündete Bewegungen verletzen diese Reformen internationale Arbeitsnormen, entmachten Gewerkschaften und bereiten den Weg für weitere Privatisierungen, zulasten der Arbeiter*innenklasse.
