In einer Resolution zu den Beziehungen mit Indien werden der Europäische Rat und die Europäische Kommission aufgefordert, an die Regierung in Indien zu appellieren, Hassreden zu unterlassen. Die Resolution zeigt sich darüber hinaus besorgt wegen zunehmender Gewalttaten und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten sowie wegen negativer Auswirkungen des Gesetzes zum Erhalt ausländischer Gelder (Foreign Contribution Regulation Act) und des Anti-Terrorgesetzes (Unlawful Activities (Prevention) Act) auf die Zivilgesellschaft. Es heißt zudem, dass die EU weiter mit Indien zusammenarbeiten sollte, um ein „sicheres und demokratisches Umfeld für die Arbeit von Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen, indigenen Völkern und Dalit-Menschenrechtsverteidiger*innen, politischen Oppositionellen, Gewerkschaftsaktivist*innen, Journalist*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zu schaffen.“
EU-Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0033_DE.pdf
Artikel zum Thema:
https://scroll.in/latest/1062364/acts-of-violence-divisive-policies-in-india-are-causes-for-concern-european-parliament-resolution
https://timesofindia.indiatimes.com/world/europe/european-parliament-adopts-resolution-criticising-increasing-nationalistic-rhetoric-in-india/articleshow/107018335.cms?from=mdr
