Amnesty International veröffentlicht Jahresbericht Indien 2022

Ende März veröffentlichte Amnesty International den Indien-Jahresbericht 2022, der die Situation der Menschen vor Ort und ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rechte von Frauen betrachtet. In der Zusammenfassung des Berichts zeichnet Amnesty International ein düsteres Bild: Gesetze und politische Maßnahmen, die ohne angemessene Konsultation der Öffentlichkeit und des Parlaments verabschiedet wurden, untergruben die Rechte von Menschenrechtsverteidiger*innen und religiösen Minderheiten. Die Regierung ging gezielt und brutal gegen religiöse Minderheiten vor. Regelmäßig riefen politische Führungspersönlichkeiten und Staatsbedienstete ausdrücklich zu Hass gegen Minderheiten auf und gingen dabei straffrei aus. Häuser und Geschäfte muslimischer Familien wurden rechtswidrig demoliert, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Friedliche Demonstrierende, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, wurden als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft und dementsprechend behandelt. Repressive Gesetze, einschließlich der Antiterrorgesetze, wurden routinemäßig angewendet, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Behörden setzten digitale Technologien ein, um Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern, u.a. mit rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen. Adivasi und marginalisierte Gemeinschaften wie Dalits waren weitehin Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.

Hier geht es zum Jahresbericht Indien 2022 von Amnesty International: www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/indien-2022

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