Einundzwanzig Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Premierminister Narendra Modi und andere hochrangige Behörden in Indien angeschrieben und ihre Besorgnis über die Behandlung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indien zum Ausdruck gebracht. Aktivist*innen seien „wegen ihrer friedlichen Arbeit gezielt inhaftiert, unter Anti-Terror-Gesetzen als Terrorist*innen bezeichnet worden und sind zunehmenden Beschränkungen ausgesetzt“. In dem Schreiben stellen sie die „systemische Anwendung“ des Antiterrorgesetzes (UAPA) fest, „um abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Die Abgeordneten heben drei Fälle hervor: die Verhaftung von 13 Aktivist*innen und Studierenden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA), die Inhaftierung des kaschmirischen Aktivisten Khurram Parvez und die Verhaftung von 16 Aktivist*innen und Akademiker*innen im Fall Bhima Koregaon (BK16). Bei letzterem seien die Abgeordneten besorgt über die Verwendung „illegaler Spyware und/oder das Einschleusen wichtiger digitaler Beweise in die Computer der Angeklagten“ und verweisen auf Berichte über die Verwendung von Pegasus-Spyware und Netwire, um einige der Angeklagten ins Visier zu nehmen.
Sie forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung aller grundlos Inhaftierten als „Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit“.

Vollständiger Artikel mit Brief an die indische Regierung:

https://thewire.in/world/european-mps-21-modi-rights-activist-elgar-parishad