In einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen nimmt Beate Walter-Rosenheimer Stellung zur Lage der Menschenrechte in Indien. "Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt."

In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass bislang kein Umdenken seitens der Regierung erkennbar sei. So ist einem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Reasearch" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage entzogen worden und auch der britische Fernsehsender BBC wurde unter Druck gesetzt, da er einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte. Eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten haben deshalb während des Staatenüberprüfungsverfahren Indien dazu aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern. Durch die Annahme von 221 Empfehlungen in diesem Verfahren, bindet sich Indien politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.

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