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CIVICUS: Indiens Zivilgesellschaft als unterdrückt eingest

Der aktuelle Bericht der internationalen gemeinnützigen Organisation CIVICUS dokumentiert, dass die Regierung von Premierminister Modi die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, Studentenführer*innen, Journalist*innen und anderen Kritiker*innen fortsetzt. Um die Inhaftierung von Aktivist*innen auf eine legale Grundlage zu stellen, wurden restriktive Gesetze wie die zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten angewandt. Im Februar 2021 verhaftete die Polizei von Delhi die 21-jährige Klimaaktivistin Disha Ravi wegen angeblicher Volksverhetzung. Eine Gruppe von 16 Aktivist*innen, Anwält*innen und Akademiker*innen, die im Zusammenhang mit dem Fall Bhima Koregaon wegen angeblicher „maoistischer“ Verbindungen festgenommen wurden, sind nach wie vor in Untersuchungshaft. Einer von ihnen, Pater Stan Swamy, ein 84-jähriger Jesuitenpriester, starb in Haft. Ihm wurde wiederholt seine Kaution verweigert. Es gab Berichte über exzessive Gewalt seitens der Polizei gegen Bauern und Bäuerinnen, die Proteste gegen die drei im September 2020 in Kraft getretenen Landwirtschaftsgesetze organisiert hatten, die inzwischen aufgehoben wurden. Mehrere bekannte indische Journalist*innen wurden wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste wegen Volksverhetzung angeklagt. Im Juli 2021 gab es Berichte über Personen, die möglicherweise mit der Software Pegasus überwacht wurden. Zu den durchgesickerten Daten gehörten mindestens 300 indische Telefonnummern von Indiens Top-Journalist*innen, politischen Strateg*innen, Diplomat*innen, Richter*innen und politische Gefangene.

Vollständiger Bericht:

https://civicus.contentfiles.net/media/assets/file/GlobalReport2021.pdf