Die Financial Action Task Force (FATF), der Indien seit 2010 angehört, ist ein zwischenstaatliches Gremium mit 39 Mitgliedstaaten, das den Auftrag hat, weltweit gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen.

Leider hat die indische Regierung die FATF-Bewertungsberichte ausgenutzt, um ihr Arsenal an Finanz- und Terrorismusbekämpfungsgesetzen zu verschärfen, die routinemäßig gegen Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Als Reaktion auf die Empfehlung der FATF hat die indische Regierung Gesetze erlassen oder verändert, die die Menschenrechtsarbeit von Akteur*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft behindert und einschränkt. Amnesty International ist der Ansicht, dass die indische Regierung diese Gesetze als Waffe einsetzt, um gegen die legitime Menschenrechtsarbeit der Zivilgesellschaft vorzugehen.

Zum vollständigen Amnesty-International-Bericht: https://www.amnesty.org/en/documents/asa20/7222/2023/en/