DSiD - Dalit Solidarität in Deutschland
 

Liebe Freund*innen und Freunde der Dalit Solidarität in Deutschland,

auf internationaler Ebene konnten die Rechte von Dalits und anderen diskriminierten Gemeinschaften gestärkt werden: Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) hat die Ausarbeitung einer neuen Allgemeinen Empfehlung zu Gemeinschaften, die aufgrund von Arbeit und Herkunft diskriminiert werden, auf seine Agenda gesetzt. Dies könnte einen eigenständigen internationalen Menschenrechtsstandard schaffen – ein Meilenstein nach über 25 Jahren Advocacy-Arbeit.

Auch auf nationaler Ebene konnten Erfolge verbucht werden: In Westbengalen hat ein Tribunal erstmals die Streichung einer Wählerin aus dem Wählerverzeichnis rückgängig gemacht. Dieses Urteil könnte anderen Betroffenen Mut machen, gegen ungerechtfertigte Ausschlüsse vorzugehen und ihre demokratischen Rechte einzufordern.

In einem innenpolitischen Artikel analysiert Ram Puniyani, wie Narendra Modi und die BJP ihre politische Dominanz in Indien über ein Jahrzehnt behaupten konnten. Hindunationalistische Mobilisierung, ein starkes Führerimage und die Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen haben das politische System Indiens tiefgreifend verändert.

Ein wichtiges Signal aus der Rechtsprechung: Der indische Oberste Gerichtshof stärkt die Quotenregelung für benachteiligte Gruppen. Nicht das Einkommen der Eltern, sondern soziale Herkunft und strukturelle Benachteiligung sind maßgeblich. Damit wird ein zentraler Grundsatz der Reservierungspolitik bekräftigt: Sie soll historische Diskriminierung überwinden.

Viel Spaß beim Lesen wünschen,

Manuela Ott und Frithjof Timm

Neuer Meilenstein im Kampf gegen kastenbasierte Diskriminierung

Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) hat angekündigt, die Ausarbeitung einer neuen Allgemeinen Empfehlung zu Gemeinschaften, die aufgrund von Arbeit und Herkunft diskriminiert werden (Communities Discriminated on Work and Descent), auf seine Agenda zu setzen. Damit besteht erstmals die Aussicht auf einen eigenständigen internationalen Menschenrechtsstandard, der die Erfahrungen von Dalits und anderen betroffenen Gemeinschaften weltweit stärker berücksichtigt. Die Entscheidung ist das Ergebnis von mehr als 25 Jahren internationaler Advocacy-Arbeit und könnte künftig dazu beitragen, staatliche Verpflichtungen klarer zu definieren und die Rechenschaftspflicht im Kampf gegen kastenbasierte Diskriminierung zu stärken.

Mehr dazu finden Sie hier: globalforumcdwd.org/progress-toward-new-international-standard-on-discrimination-based-on-work-and-descent/

Wahlrecht zurückerkämpft

In Westbengalen hat erstmals ein Tribunal die Streichung einer Wählerin aus dem Wählerverzeichnis rückgängig gemacht. Die Betroffene, eine Kandidatin des Kongresses, hatte im Rahmen der umstrittenen Special Intensive Revision (SIR) ihr Wahlrecht verloren und nun erfolgreich Einspruch eingelegt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der großangelegten Überprüfung von Wählerlisten, bei der zahlreiche Menschen befürchten, zu Unrecht von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen zu werden. Das Urteil könnte nun auch anderen Betroffenen Mut machen, ihre Rechte einzufordern.

Mehr Hintergründe finden Sie unter diesem Link: https://www.telegraphindia.com/west-bengal/congress-candidate-becomes-bengals-first-deleted-voter-to-get-rights-restored-by-sir-tribunal-prnt/cid/2154745

Wie Narendra Modi seine Macht festigen konnte

Welche Faktoren haben dazu beigetragen, dass Narendra Modi und die BJP ihre politische Dominanz in Indien über mehr als ein Jahrzehnt behaupten konnten? Ram Puniyani verweist auf das Zusammenspiel von hindunationalistischer Mobilisierung, einem starken Führerimage, der wachsenden Kontrolle über öffentliche Debatten sowie einer schrittweisen Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen. Er argumentiert, dass sich dadurch das politische System Indiens tiefgreifend verändert hat, mit weitreichenden Folgen für Demokratie, Minderheitenrechte und den zivilgesellschaftlichen Raum.

Weiteres hier: https://countercurrents.org/2026/06/what-has-helped-modi-consolidate-his-power/

Supreme Court stärkt Quotenregelung für benachteiligte Gruppen

Ein wichtiges Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs stellt klar: Das Einkommen der Eltern allein darf nicht darüber entscheiden, ob Angehörige der Other Backward Classes (OBC) von Quotenregelungen ausgeschlossen werden. Maßgeblich seien vielmehr auch soziale Herkunft und strukturelle Benachteiligung. Das Urteil bekräftigt damit einen zentralen Grundsatz der indischen Reservierungspolitik: Sie soll nicht Armut ausgleichen, sondern historische und gesellschaftliche Diskriminierung überwinden.

Weitere Informationen: https://www.livelaw.in/supreme-court/parental-salary-alone-cant-decide-obc-creamy-layer-status-supreme-court-526124?utm_campaign=Worker%2BWeb&utm_medium=email&utm_source=Worker_Web_150

 
 

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