Bei seinem ersten Indienbesuch als Bundeskanzler hat Friedrich Merz mit Premierminister Narendra Modi 27 Abkommen unterzeichnet, die Verteidigung, wirtschaftlicher Kooperation und Fachkräftemigration vertiefen. Fokus: Rüstungskooperation mit Koproduktion, Innovation und gemeinsame Marine- und Luftwaffenübungen. Merz betonte die strategische Bedeutung zur Reduzierung von Indiens Russland-Abhängigkeit, doch Neu-Delhi priorisiert nationale Interessen.

Der Besuch fällt in eine Phase geopolitischer Neujustierung auf beiden Seiten. Deutschland diversifiziert von China, sucht stärkere Partnerschaften im indopazifischen Raum, Indien balanciert handelspolitische Spannungen mit den USA. Entsprechend betonten beide Regierungschefs die Bedeutung des EU-Indien-Freihandelsabkommens. Der bilaterale Handel überschreitet 50 Milliarden US-Dollar (mehr als ein Viertel des Indien-EU-Volumens), mit neuen Abkommen zu grünem Ammoniak, Halbleitern, kritischen Mineralien, erneuerbaren Energien und urbaner Infrastruktur.

Ein dritter Schwerpunkt lag auf Migration und Qualifizierung - sogenannte legale Wege für Fachkräfte (Gesundheit, Ingenieurwissenschaften, erneuerbaren Energien) mit neuer globaler Kompetenzpartnerschaft, Qualifikationszentrum in Hyderabad und erleichtertem Transit. Die 280.000 in Deutschland lebenden Inder*innen mit überdurchschnittlichem Einkommen stärken den deutschen Arbeitsmarkt.

Mehr dazu hier: https://thewire.in/diplomacy/in-first-india-visit-merz-backs-defence-trade-and-skills-ties

Mit der dritten Amtszeit der Modi-Regierung verdichtet sich der Übergang von rechtsbasierten Sozialprogrammen hin zu zentral gesteuerten Zuweisungen. Das Viksit Bharat – Guarantee for Rozgar and Ajeevika Mission (Gramin)-Gesetz (VB-G-RAM-G) steht exemplarisch für diesen Wandel. Während MNREGA (Programm zu Recht auf 100 Tage Arbeit) als einklagbarer, nachfrageorientierter Anspruch auf Arbeit erkämpft wurde, verschiebt das neue Gesetz Entscheidungsmacht über Reichweite, Finanzierung und Umsetzung zur Zentralregierung und höhlt föderale Strukturen aus.

Zwar verspricht VB-G-RAM-G auf den ersten Blick eine Ausweitung von 100 auf 125 garantierte Arbeitstage. Doch dieser Fortschritt ist trügerisch. Künftig entscheidet die Zentralregierung, wo das Programm gilt, wie hoch die „normative Zuweisung“ für die Bundesstaaten ausfällt und welche Ausgaben darüber hinaus von den ohnehin finanziell klammen Ländern selbst zu tragen sind. 60-tägige Erntepause und finanzielle Belastung der Länder schaffen Lücken für Landarbeiter*innen. Auch die Rolle der Gram Sabhas in der lokalen Planung wird zugunsten eines nationalen Infrastruktur-Stacks zurückgedrängt, ein deutlicher Rückschritt für das Panchayati-Raj-System und die demokratische Dezentralisierung. Symbolisch aufgeladen ist zudem die Streichung von Gandhis Namen aus dem Programm. Stattdessen wird mit dem Akronym „RAM“ eine hindu-nationalistische Codierung eingeführt.

Mehr dazu hier: https://countercurrents.org/2025/12/from-right-based-mnrega-to-allotment-based-g-ram-g/

[Im Folgenden haben wir die Punkte des Statements von „Europe Solidaire Sans Frontières“ (ESSF) auf Deutsch zusammengefasst:]

Die Modi-Regierung hat im Dezember 2025 das Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act (MGNREGA) durch das Viksit Bharat Guarantee for Rozgar and Ajeevika Mission (Gramin)-Gesetz (VB-G RAM G) ersetzt -  ohne Konsultationen, mit minimaler Parlamentsdebatte und trotz massiver Kritik der Opposition.

Umsetzung liegt im Ermessen Neu-Delhis, zugleich sollen die Bundesstaaten künftig 40 Prozent der Kosten tragen (MGNREGA war vollständig zentral finanziert). Für finanziell ohnehin ausgezehrte Länder bedeutet dies absehbar einen schleichenden Rückzug aus der ländlichen Beschäftigungssicherung

MGNREGA hatte nachweislich Einkommen erhöht, Armut reduziert und insbesondere Frauen gestärkt. Seit Jahren jedoch wurde das Programm durch administrative Blockaden, ausstehende Lohnzahlungen und politische Eingriffe ausgehöhlt. Die ESSF ruft nun zu globaler Solidarität, Protestaktionen und Streiks in Indien auf.

Zum Statement von ESSF: www.europe-solidaire.org/spip.php

Der MGNREGA-Mitarchitekt und Ökonom Jean Drèze fordert die Rücknahme des neuen VB-G-RAM-G-Gesetzes. Für Bundesstaaten wie Jharkhand bedeute es mehr Probleme, als es welche löse. Arbeitsplätze im ländlichen Raum würden verdrängt statt geschaffen, während zentrale Entscheidungsgewalt nach Neu-Delhi verlagert werde. Staaten bliebe faktisch nur die Rolle der Mitfinanzierung, ohne Mitspracherecht über Ort, Zeit und Maßnahmen. Gemeinsam mit Aktivist*innen von Jharkhand MGNREGA Watch fordert Drèze, dass die Landesregierung einen formellen Beschluss gegen das Gesetz einbringt und auf eine Stärkung des bestehenden Programms drängt.

Das neue Gesetz würde den seit 20 Jahre bestehenden Konsens zur Unterstützung ländlicher Regionen komplett neu ordnen. Besonders problematisch ist aus Sicht der Kritiker*innen für Jharkhand, die verpflichtende 60-tägige Monsun-Unterbrechung. Gerade in dieser Zeit seien unter MGNREGA viele Arbeiten im Gartenbau umgesetzt worden, die Einkommen stabilisierten und die Lebensbedingungen armer Bäuer*innen nachhaltig verbesserten. In Bundesstaaten wie Jharkhand, wo Arbeitsmigration hoch ist, drohe dies zusätzliche Not zu erzeugen. Bei nur 23 realisierten Tagen von 100 wirkt das Versprechen von 125 Tagen im neuen Gesetz unglaubwürdig. Auch aus Perspektive indigener Selbstverwaltung wird Widerstand artikuliert. Vertreter*innen fordern, dass die indigenen Selbstverwaltungen das Gesetz ablehnen, da Armut, Hunger und föderale Handlungsspielräume weiter schrumpfen.

Mehr dazu hier: https://timesofindia.indiatimes.com/city/ranchi/mgnrega-architect-jean-drze-demands-rollback-of-new-job-guarantee-act-vb-g-ram-g/articleshow/126380148.cms