Mit großer Trauer haben wir erfahren, dass Rikke Nöhrlind, die erste Direktorin des International Dalit Solidarity Network (IDSN), nach schwerer Krankheit verstorben ist. Rikke war maßgeblich an der Gründung von IDSN beteiligt und hat substanziell dazu beigetragen, dass durch Kastendiskriminierung versursachte Menschenrechtsverletzungen heute auf internationaler Ebene sichtbar sind.

Nachruf: https://idsn.org/tribute-to-idsns-first-director-rikke-nohrlind/

Indien lehnt die Äußerungen des UN-Hochkommissars Volker Turk zu Gesetzen über ausländische Einflussnahme ab und betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht für alle gelten. Indiens Botschafter Arindam Bagchi widerspricht damit in der 56. Sitzung des Menschenrechtsrates den Äußerungen von Volker Turk, dass die indische Regierung Gesetze umsetze, die die Arbeit der Zivilgesellschaft sowie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ernsthaft beeinträchtigten. Bagchi betont gar, dass die Vorwürfe der „lebhaften indische Zivilgesellschaft“ nicht gerecht werden.

Mehr zu diesem Thema im Artikel der Economic Times: https://economictimes.indiatimes.com/news/india/india-rejects-comments-by-uns-top-human-rights-official-on-foreign-influence-laws/articleshow/111170836.cms?from=mdr

In Indien ist es nach 50 Jahren Regierungsangestellten erlaubt, an RSS-Aktivitäten teilzunehmen. Diese Entscheidung hat zu Gegenreaktionen von Oppositionsführern geführt, die argumentieren, dass dies die nationale Integrität untergrabe. Es sei wichtig, die regierende BJP als Teil eines größeren Hindunationalistischen Projekts zu betrachten. Die Lockerung der Regularien sei daher Teil einer Anbiederung der Partei mit hindunationalistischen Kadern wie der RSS, die sich seit Jahrzehnten bereits dem „Hindutva“-Projekt verschrieben habe: Der Idee, dass Indien nach den Vorstellungen eines primär politisch-kulturell verstandenen Hinduismus umgestaltet werden soll unter dem vor allem die Minderheiten leiden. Der Abgeordnete der Kongress-Partei Venugopal nannte daher die jüngste Regelung einen „sehr unglücklichen Schritt“.

Mehr hierzu in den folgenden Artikeln:

1. https://www.livemint.com/news/india/ban-lifted-on-govt-employees-participation-in-rss-activities-sparks-row-cong-says-bureaucracy-can-come-in-knickers-11721625280355.html
2. https://thewire.in/communalism/should-government-employees-be-allowed-to-join-rss

Die RSS erklärt die vergleichsweise schlechten Wahlergebnisse der BJP, mit einem Vertrauensverlust bei Dalits. Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh meint die RSS, dass die jüngsten Verluste bei der Wahl an der wachsenden Wut der Jugend über die Arbeitslosigkeit liege. Wohl auch deshalb habe die „India Alliance“ angeführt von den zwei Oppositionsparteien Samajwadi und Kongress Partei bei der Wählerschaft der Dalits und anderen Benachteiligten einen Vertrauensvorschuss bekommen. Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig diese große Wählerschaft für den Ausgang von Lokal- und Bundeswahlen in Indien ist. Um dem Trend entgegenzusteuern, werde sich die RSS mehr und fokussierter Programmen für Dalits und anderen Benachteiligten widmen.

Mehr dazu hier: https://www.indiatoday.in/india/story/rss-review-meeting-bjp-lok-sabha-performance-dalits-backward-classes-unemployment-2559924-2024-06-29

Im Bundestaat Karnataka, in dem die Kongress-Partei regiert, wird ein Ausschuss eingerichtet, um Konflikte bei der Landvergabe an Dalit-Unternehmer*innen zu lösen. Der zuständige Minister versicherte, dass die Probleme bei der Landzuweisung schnell gelöst würden. Dies ist eine Reaktion auf den Druck der Mitglieder der „Karnataka Dalit Entrepreneurs Association“, der Vereinigung für Dalit-Unternehmer*innen in Karnataka. Sie beharren darauf, dass die lokale Regierung ihrer Verpflichtung nach-kommt 24 Prozent der Industriegrundstücke gemäß den vorgeschriebenen Normen an Dalit-Unternehmer*innen zu vergeben.

Mehr dazu: https://www.mangalorean.com/karnataka-to-set-up-high-level-committee-to-resolve-issues-of-dalit-entrepreneurs/