Ende März veröffentlichte Amnesty International den Indien-Jahresbericht 2022, der die Situation der Menschen vor Ort und ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rechte von Frauen betrachtet. In der Zusammenfassung des Berichts zeichnet Amnesty International ein düsteres Bild: Gesetze und politische Maßnahmen, die ohne angemessene Konsultation der Öffentlichkeit und des Parlaments verabschiedet wurden, untergruben die Rechte von Menschenrechtsverteidiger*innen und religiösen Minderheiten. Die Regierung ging gezielt und brutal gegen religiöse Minderheiten vor. Regelmäßig riefen politische Führungspersönlichkeiten und Staatsbedienstete ausdrücklich zu Hass gegen Minderheiten auf und gingen dabei straffrei aus. Häuser und Geschäfte muslimischer Familien wurden rechtswidrig demoliert, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Friedliche Demonstrierende, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzten, wurden als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft und dementsprechend behandelt. Repressive Gesetze, einschließlich der Antiterrorgesetze, wurden routinemäßig angewendet, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Behörden setzten digitale Technologien ein, um Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern, u.a. mit rechtswidrigen Überwachungsmaßnahmen. Adivasi und marginalisierte Gemeinschaften wie Dalits waren weitehin Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt.

Hier geht es zum Jahresbericht Indien 2022 von Amnesty International: www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/indien-2022

Ende März zeigt Arundhati Roy auf einer Konferenz in Schweden mit dem Titel "Thought and Truth Under Pressure" das Scheitern der indischen Demokratie anhand vieler Beispiele auf. "Indiens Demokratie wird systematisch demontiert. Es bleiben nur noch die Rituale." Das schwedische V-Dem Institut, das mit seinem detaillierten und umfassenden Datensatz den Zustand der Demokratien misst, hat Indien zusammen mit El Salvador, der Türkei und Ungarn als "Wahlautokratie" eingestuft. Es prognostiziert, dass sich die Lage wahrscheinlich noch verschlimmern wird. Das ist insofern dramatisch, als 1,4 Milliarden Menschen  aus der Demokratie in eine Autokratie fallen.

Roy konstatiert, dass sich Indien in den letzten neun Jahren unter Premierminister Modi bis zur Unkenntlichkeit verändert habe. Die "säkulare, sozialistische Republik", die die indische Verfassung vorschreibt, existiert fast nicht mehr. Die großen Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und die hartnäckigen, visionären Umweltbewegungen sind zerschlagen worden. Heute sprechen wir nur noch selten über sterbende Flüsse, sinkende Grundwasserspiegel, schwindende Wälder oder schmelzende Gletscher.

Indien ist in der Praxis ein theokratischer Hindu-Staat geworden, ein Staat mit hoher Polizeipräsenz, ein furchterregender Staat. Dem Oxfam-Bericht 2023 zufolge besitzt das oberste ein Prozent der indischen Bevölkerung mehr als vierzig Prozent des Gesamtvermögens, während die unteren 50 Prozent der Bevölkerung nur rund drei Prozent des Gesamtvermögens besitzen. "Wir sind ein sehr reiches Land voller sehr armer Menschen."

Weiter führt die indische Schriftstellerin aus, sei die digitale Revolution in Indien ein perfektes Beispiel dafür, wie die Interessen des Großkapitals und der Hindu-Überlegenheit zusammenspielen. "Die indischen Bürger*innen dringen zu Millionen in die digitale Welt ein, das gesamte Leben wird online gelebt. Und wenn die Regierung mit den sozialen Medien unzufrieden ist, was häufig der Fall ist, kann sie alles einfach abschalten. Schon jetzt gibt es in Indien mehr Internetabschaltungen als in jedem anderen Land der Welt."

Nachzulesen in: lithub.com/approaching-gridlock-arundhati-roy-on-free-speech-and-failing-democracy/

Der jährliche Gender-Gap-Report 2022 des Weltwirtschaftsforums untersucht weltweit die Gleichstellung der Geschlechter in den vier Bereichen Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Politik. Von 146 untersuchten Ländern kommt Indien nur auf Rang 135. Im Bereich Gesundheit ist Indien sogar das Schlusslicht. Doch die Unterschiede in den einzelnen Bundesstaaten sind hoch:

So liegt mit 32 Prozent die Erwerbsbeteiligung der Frauen in Tamil Nadu fast doppelt so hoch wie im übrigen Indien. Auch die Bruttoeinschreibungsquote (GER) von Frauen, die eine Hochschule besuchen, liegt in Tamil Nadu bei 49 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent im übrigen Indien. Coimbatore weist dabei den höchsten Anteil von Frauen mit regulär bezahlten Arbeitsplätzen auf. Auch im Hinblick auf die Gesundheit zeigt eine Umfrage, dass Tamil Nadu eine niedrigere Säuglings- und Müttersterblichkeitsrate als der nationale Durchschnitt hat. Dies sind die Ergebnisse konsequenter politischer Interventionen der südindindischen dravidischen Parteien in diesem Bundesstaat. Denn der Vorstoß von Tamil Nadu zur Stärkung der Rolle der Frau ist mit den Anfängen der dravidischen Bewegung verknüpft. Indem sie für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Rationalität eintritt, fordert die Bewegung das Patriarchat heraus.

Nachzulesen in: timesofindia.indiatimes.com/city/chennai/in-gender-parity-india-at-the-bottom-but-tamil-nadu-on-top/articleshow/98601682.cms

Nepals Nationalversammlung verabschiedet Resolution zur Beendigung von Kastendiskriminierung
Obwohl das nepalesische Gesetz die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit unter Strafe stellt, wird diese Praxis sowohl auf dem Land als auch in den Städten offen oder verdeckt fortgesetzt. Das berichtete auch Tul Prasad Bishwokarma, ein Mitglied der Nationalversammlung vor dem Parlament. Als Dalit suchte er über vier Monate in Kathmandu nach einer Mietwohnung. Mehrmals erhielt er ein Mietangebot, das mit fadenscheinigen Gründen zurückgezogen wurde, als er seinen Nachnamen – und somit seine Dalit-Zugehörigkeit – preisgab. "Wenn sogar ein gewählter Abgeordneter offen diskriminiert wird, kann man sich die Situation von Dalits im Land vorstellen."
Ende März verabschiedete die Nationalversammlung nun einstimmig einen Antrag, der Diskriminierung und Unterdrückung von Dalits beendet. Der 19 Punkte umfassende Antrag, nimmt die Regierung in die Pflicht, gegen Diskriminierung rechtlich vorzugehen und dem Parlament einen Handlungsplan vorzulegen, der ein gleichberechtigtes und gerechtes Umfeld für Dalits schafft.
Zu den Bestimmungen des Antrags gehören darüber hinaus kostenlose Bildung für Dalit-Studierende bis zur Hochschulebene, Quoten in beruflicher und technischer Ausbildung, die Gewährleistung sozialer Sicherheit für Dalits und Anreize zur Förderung von Ehen zwischen den Kasten.

Nachzulesen in: kathmandupost.com/national/2023/03/23/national-assembly-passes-resolution-to-end-caste-discrimination