Vor einem Monat wurde der indische Oppositionspolitiker Rahul Gandhi von einem Gericht wegen Verleumdung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei ging es um eine umstrittene Äußerung Gandhis, die er im Wahlkampf 2019 über den Namen Modi tätigte. Nach der Verurteilung blieb Gandhi zunächst auf Kaution frei und legte Berufung ein.

Doch sein Antrag auf Aussetzung der Verurteilung wurde Ende April vom Bezirksgericht Surat im westindischen Bundesstaat Gujarat abgelehnt. Die Ablehnung bedeutet, dass Gandhi weiterhin eine Gefängnisstrafe droht und seinen Sitz für die Kongress-Partei im Parlament verliert. In seinem Wahlkreis in Kerala wird eine Nachwahl stattfinden. Gandhis Anwälte erklärten, sie würden die Entscheidung vor einem höheren Gericht anfechten. "Wir werden die Entscheidung vor dem Obersten Gericht von Gujarat anfechten. Wir haben volles Vertrauen, dass die Justiz für Gerechtigkeit sorgen und die Demokratie retten wird", sagte Naishadh Desai.

Unterstützung erhält Gandhi auch von der Aam Aadmi Party (AAP), die in Delhi regiert und von der ebenfalls zwei Spitzenpolitiker wegen vermeintlicher Anschuldigungen im Gefängnis sitzen. "Es wird eine Verschwörung ausgeheckt, um Führer und Parteien, die nicht der BJP angehören, zu eliminieren, indem sie strafrechtlich verfolgt werden", schrieb AAP-Chef und Ministerpräsident von Delhi, Arvind Kejriwal, auf Twitter.

Nachzulesen in: https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-rahul-gandhi-gefaengnis-opposition-1.5775066 und www.theguardian.com/world/2023/apr/20/rahul-gandhi-facing-jail-and-loss-of-parliamentary-seat-after-indian-court-rejects-plea

Seit 2014 ist der hindunationalistische Politiker Narendra Modi Premierminister in Indien. Unter ihm hat sich der Zustand von Demokratie und Menschenrechten im Land stetig verschlechtert – besonders davon betroffen sind Muslim*innen, Christ*innen und Kommunist*innen. Seine hindunationale BJP-Partei nutzt ihre absolute Mehrheit im Parlament für ihre Agenda. Seit sie an der Macht sind, überarbeiten sie die Geschichtsbücher in den Schulen – sie ändern Namen von Städten, Denkmälern und historischen Stätten. So werden die Schüler*innen keine Details beispielsweise über den Mogulherrscher Shah Jahan lernen, den Erbauer des Taj Mahals. Auch die Passage über den indischen Unabhängigkeitskämpfer, Mahatma Gandhi, wurde überarbeitet. Bis jetzt hieß es Gandhi wurde von einem rechtsextremen Hindu erschossen – ab sofort lesen die Schülerinnen und Schüler lediglich von einem jungen Mann. Für eine indische Lehrerin ist die Absicht dahinter offensichtlich: "Die Kinder werden nicht lernen, dass die Schlüsselidiologie die Gandhi tötete, seine feste Überzeugung war, dass Indien zerstört werden würde, wenn es ein Land nur für Hindus wäre."

Darüber hinaus wurden aus den Schulbüchern auch Verweise auf Proteste und soziale Bewegungen gestrichen. Erläuterungen zum Kastensystem und den sogenannten Unberührbaren wurden stark gekürzt.

Nachzuhören in: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html

In einer Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen nimmt Beate Walter-Rosenheimer Stellung zur Lage der Menschenrechte in Indien. "Im Realitätscheck des Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) erwies sich einmal mehr: Die Lage der Menschenrechte in Indien gibt Grund zur Sorge und ist bei weitem kein Aushängeschild für die größte Demokratie der Welt."

In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass bislang kein Umdenken seitens der Regierung erkennbar sei. So ist einem bedeutenden Think Tank "Centre for Policy Reasearch" die Arbeitserlaubnis für 180 Tage entzogen worden und auch der britische Fernsehsender BBC wurde unter Druck gesetzt, da er einen regierungskritischen Dokumentarfilm ausgestrahlt hatte. Eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten haben deshalb während des Staatenüberprüfungsverfahren Indien dazu aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern. Durch die Annahme von 221 Empfehlungen in diesem Verfahren, bindet sich Indien politisch, seine menschenrechtlichen Defizite zu beheben.

Nachzulesen in: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/menschenrechtslage-in-indien-zeit-defizite-jetzt-endlich-zu-beheben

Mit einem eigenen Song erinnert die Band The Casteless Collective anlässlich des Geburtstags der Dalit-Ikone Ambedkar an seine Worte: "Im Namen von Kaste und Religion haben sie unsere Gesellschaft gespalten und uns gelehrt, einander zu hassen. Im Namen der Kasten wird Aufruhr organisiert, werden Menschen getötet und Moscheen zerstört." Umso wichtiger daran zu erinnern, dass Ambedkar sich für die Abschaffung des Kastenwesens einsetze.

Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=xPSKWOBWc2E&themeRefresh=1