Anfang Februar durchsuchten Beamte der indischen Steuerbehörde BBC-Büros in Neu-Delhi und Mumbai unter dem Vorwand, Steuer-Erhebungen durchführen zu wollen. Medienberichten zufolge wurden Telefone und Laptops der Mitarbeiter von den Beamten beschlagnahmt und der Zugang zu den Räumlichkeiten beschränkt.

Die Razzia erfolgte wenige Wochen nach Veröffentlichung der BBC-Reportage "India: The Modi Question", die die Unruhen in Gujarat im Jahr 2002 untersucht und den Anstieg von Hass und Gewalt durch Anhänger der regierenden BJP sowie den abnehmenden Raum für kritische Meinungen im Land seit der Machtübernahme durch Modi im Jahr 2014 detailliert beschreibt. Die indische Regierung bezeichnete den Dokumentarfilm als "Propaganda" und verhinderte, dass die Menschen ihn auf sozialen Medien wie Twitter und YouTube sehen.

Als Reaktion auf die Durchsuchung bei der BBC, sagte Aakar Patel, Vorstandsvorsitzender von Amnesty International Indien: "Diese Razzien sind ein eklatanter Affront gegen die Meinungsfreiheit. Die indischen Behörden versuchen eindeutig, die BBC wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die regierende Bharatiya Janata Party zu schikanieren und einzuschüchtern.“

Nachzulesen in: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/02/india-tax-raids-on-the-bbc-are-an-affront-to-free-speech/

In seinem Jahresbericht fordert das Europäische Parlament die EU wiederholt dazu auf, eine "Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit" zu verfolgen. Im Bericht 2022 geht das Parlament dabei noch einen Schritt weiter und trägt der EU auf, spezifische regionale Strategien gegen die Kastendiskriminierung zu entwickeln. Dabei sollen lokale Dalit-Vertreter*innen und Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung der Strategien miteinbezogen werden. Der Aufruf der Europaabgeordneten zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit bezieht sich auf alle Bereiche der Beziehungen der EU zu den betroffenen Ländern.

Das Internationale Dalit-Solidaritätsnetzwerk (IDSN) begrüßt die Verabschiedung des Jahresberichts. "Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament der Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit erneut Priorität eingeräumt hat [...]", kommentierte die Direktorin von IDSN, Meena Varma, den Bericht. Das IDSN unterstütze die EU gerne bei dieser Aufgabe.

Nachzulesen in: https://idsn.org/the-european-parliament-calls-for-stepping-up-consultations-with-dalit-communities-and-the-adoption-of-a-policy-addressing-intersectional-discrimination/

In Indien belastet die hohe Inflation der letzten Monate vor allem die Armen und damit vornehmlich Dalits und Adivasi. Umso wichtiger ist es, dass die indische Regierung die Belastungen der marginalisierten Bevölkerung anerkennt und ihnen durch eine angemessene Zuteilung von Programmen, die Möglichkeit auf ein besseres Leben verschafft. In der Dalit Adivasi Budget Analysis (DABA) untersucht die National Campaign on Dalit Human Rights (NCDHR) jedes Jahr den neuen Haushalt der indischen Regierung aus der Perspektive der gelisteten Kasten (SC) und indigenen Volksgruppen (ST). Drei Aspekte rückt NCDHR hierbei in den Fokus: die Mittelzuweisung, den Anteil gezielter Maßnahmen, die SC/ST zugutekommen sowie die Glaubwürdigkeit des Haushalts, die anhand der Diskrepanz zwischen genehmigten und ausgegebenen Geldern bemessen wird. Durch diese Betrachtung soll die Wirksamkeit des geplanten Haushalts und deren Zahlen ermittelt werden.

Eine kurze Zusammenfassung der Budget-Analyse 2023-2024

1. Das Gesamt-Budget wurde auf umgerechnet 1,9 Mrd. EUR für SC und 3,4 Mrd. EUR für ST erhöht.
2. Das Budget für Stipendien wurde auf umgerechnet 720 Mio EUR für SC und 220 Mio. EUR für ST erhöht.
3. Die Gelder für die Ausbildung der Kinder von Straßenkehrerinnen wurden vollständig gestrichen.
4. Insgesamt werden umgerechnet 1,9 Mrd. EUR für Wasser und Abwasserentsorgung, ein größerer Teil für die Trinkwasserversorgung in Haushalten bereitgestellt. Dies hat aber keine direkten Auswirkungen auf SC/ST-Gemeinschaften.
5. Während die Daten der nationalen Behörde für Verbrechensstatistiken für 2021 einen Anstieg der Verbrechen auf 50.013 gegenüber Dalits und Adivasi verzeichnen, wurden Gelder zur Bekämpfung solcher Verbrechen von umgerechnet 68 Mio. EUR im vergangenen Jahr auf 56 Mio. EUR reduziert. Für die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Dalit-Frauen stehen nur rund 17 Mio. EUR zur Verfügung.
6. Im Ministerium für Bildung von Frauen und Kindern stehen den übergeordneten Programmen (Saksham Anganwadi und Mission Shakti) insgesamt umgerechnet 2,3 Mrd. EUR zu Verfügung. Davon gehen 565 Mio. EUR an die Sozialhilfe für Dalit-Frauen, 245 Mio. EUR an die für Adivasi-Frauen. Es fehlen bei beiden Programmen allerdings konkrete Zielsetzungen im Haushaltsplan.

Die gesamte Analyse findet sich hier: www.ncdhr.org.in/wp-content/uploads/2023/02/NCDHR-Budget-2023_9-Feb-for-web.pdf

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 hat die BJP-geführte Regierug die kommenden Jahre in Indien als "Amrit Kaal" (vglb. "Goldenes Zeitalter") bezeichnet, also eine Zeit mit Wirtschaftswachstum und größerer sozialer Gerechtigkeit.

Doch verschiedenen Dalit-Organisationen fehlen im neuen Haushalt der indischen Regierung Themen, die marginalisierte Menschen betreffen. Denn trotz des dringenden Bedarfs an Programmen gegen systembedingte Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, scheine ein erheblicher Teil der zugewiesenen Mittel in irrelevante Programme zu fließen. So gab es bspw. 2021 insgesamt etwa 50.000 Verbrechen und mehr als 8.000 Gewaltverbrechen gegen Dalit- und Adivasi-Frauen. Doch nur 150 Mio. Rupien (1,7 Mio. Euro) ist für die Bekämpfung solcher Verbrechen vorgesehen. Auch Stipendien für Kinder, deren Eltern einer gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Tätigkeit nachgehen, gibt es in diesem Haushaltsjahr nicht.

"Der Haushalt sollte mehr auf die Menschen ausgerichtete Programme enthalten, aber das Gegenteil ist der Fall: der Schwerpunkt liegt auf der Infrastruktur und weniger auf Entwicklungsprojekten für gelistete Kasten und indigene Volksgruppen", sagte James Herenz, von der NGO Jharkhand NREGA (Beschäftigungsgarantieprogramm) Watch.

Etwa 46 Programme für die marginalisierte Bevölkerung seien allgemeiner Art und ohne konkrete Zielvorgaben. Deshalb müssten klare physische Ziele und transparente Verfahren für den Zugang von Dalits und Adivasi zu diesen Programmen entwickelt werden, heißt es in einer Empfehlung von Jharkhand NREGA Watch.

Nachzulesen in: https://www.telegraphindia.com/india/tribals-dalits-feel-budget-lacks-amrit-dalit-organisation/cid/1914175