Gerechtigkeit ist in Indien für Überlebende von sexualisierter Gewalt keine Selbstverständlichkeit. Die Vergewaltigung einer 31-jährigen angehenden Ärztin in Kalkutta, die zu ihrem Tod führte, ist das jüngste Beispiel einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf Frauen und Mädchen in Indien. Die Tat ist kein Einzelfall und oft müssen Angehörige und Überlebende langwierig für Gerechtigkeit kämpfen.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall in Badlapur, Maharashtra, ebenfalls im August diesen Jahres, bei dem ein Mann zwei vierjährige Mädchen in einer Schule missbraucht hat. Die Schule versuchte, die Tat zu vertuschen, und es gab Kritik an der verspäteten Bearbeitung des Falles durch die Behörden. Wie schon in Kalkutta, nach dem Mord an der jungen Frau, war es der Aufschrei und Protest der Bevölkerung vor Ort und im ganzen Land, der die mediale, politische und juristische Thematisierung erzwang.

Der Oppositionsführer Rahul Gandhi kritisiert, dass es immer schwieriger werde, Strafanzeigen bei der Polizei zu erstatten. Nach Meinung Gandhis vertuschen die Behörden Indiens die Vorfälle, anstatt den Überlebenden Gerechtigkeit zu verschaffen. Die Leidtragenden dieser Situation sind vor allem Frauen und andere vulnerable Gruppen wie Dalits.

Mehr dazu hier: https://timesofindia.indiatimes.com/india/why-has-it-become-so-difficult-to-register-fir-rahul/articleshow/112695402.cms

Die Wahlen in Indien haben viele Geschichten geschrieben. Überraschend war für viele, dass Modis erwartete verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeblieben ist. Die BJP hat zudem nur mit einem knappen Vorsprung das Rennen gemacht und musste Koalitionspartner suchen. Dass damit die hindunationalistische Politik ein Ende nimmt, bleibt jedoch zu bezweifeln.

Die Wahlergebnisse bieten dennoch einen Hoffnungsschimmer für jene, die das zunehmend autoritäre hindunationalistische Projekt der „Hindutva“ ablehnen. Besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist der Wahlsieg von Chandra Shekhar Azad, einem jungen Dalit-Politiker, der im westlichen Uttar Pradesh ein Mandat für das indische Parlament gewinnen konnte.

Was Azad so besonders macht, ist sein Eintreten für die Benachteiligten der indischen Gesellschaft, inspiriert vom Vorbild B. R. Ambedkar. Im Wahlkampf setzte Azad auf direkten Kontakt zu den Wähler*innen und sprach insbesondere Muslim*innen und Dalits an. 2014 gründete Azad „Bhim Army“, eine Organisation, die sich für Dalit-Rechte und freien Zugang zu Bildung einsetzt. Ihre Methoden direkter Aktionen haben insbesondere unter jungen Dalits große Anerkennung gefunden, da sie versuchen, durch teils aufsehenerregende Aktionen direkt in ökonomische und politische Prozesse einzugreifen.

Azad engagiert sich auch für die muslimische Bevölkerung Indiens und wurde 2021 während der Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizen Amendment Act) in Delhi kurzzeitig inhaftiert.

Nicolas Jaoul, der in Paris forscht, sieht in Azads Wahlerfolg ein Beispiel dafür, dass man der BJP von der Graswurzelebene begegnen kann, indem man die benachteiligte Bevölkerungsgruppen, ernst nimmt und Politik für sie gestaltet. Azads Wahlsieg symbolisiert laut Jaoul eine Botschaft der sozialen Einheit, die über ein zufälliges Wahlbündnis hinausgeht. Dies könnte der Anfang einer Solidarität zwischen Dalits und Muslim*innen sein, die es ermöglicht, der Ideologie der Hindutva von unten entgegenzutreten.

Mehr dazu hier: https://jacobin.com/2024/07/india-modi-bjp-dalits-muslims

Im August beschloss Indiens Oberstes Gericht, die Reservierungspolitik für benachteiligte Kasten und Gruppen neu auszurichten. Das Gericht entschied, „Scheduled Castes“ (SCs) und „Scheduled Tribes“ (STs) in Unterkategorien zu unterteilen und schlug das sogenannte „Creamy-layer-Prinzip“ vor, das bislang nur für die „Other Backward Classes“ (OBCs) galt. Dadurch könnten einkommensstarke Dalits von Quoten ausgeschlossen und Mitglieder einer Kaste in Gruppen aufgeteilt werden, die entweder Anspruch auf Quotenplätze haben oder keinen Anspruch haben.

Der Vorschlag ist jedoch umstritten: Dalit-Aktivisten wie Ankit Thool kritisieren, dass die Justiz Quotenregelungen oft selbst nicht umsetzt, was in Neu-Delhi und Mumbai zu unbesetzten und ungerecht verteilten Stellen führt. Die strukturellen Hürden bleiben bestehen, während die Fragmentierung bestehende Kämpfe schwächen könnte. So sind Dalits im öffentlichen Dienst oft auf prekäre Positionen beschränkt, und am indischen Institut für Technologie sind SC-Professor*innen mit nur 2,23 Prozent stark unterrepräsentiert.

Sumeet Mhaskar, Soziologe an der O.P. Jindal Global University, betont, dass SCs, die von Quoten profitieren, nicht als Sündenböcke herhalten sollten. Vielmehr sei ein Dialog zwischen SCs und den Gruppen, die noch immer benachteiligt sind, entscheidend, um strukturelle Reformen zu fördern und den Zugang zu Bildung und fairen Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Mehr dazu in den folgenden Artikeln hier: https://thewire.in/caste/sc-proposed-creamy-layer-for-dalits-but-bombay-hc-couldnt-follow-existing-reservation-policy

und hier: https://www.thenewsminute.com/voices/sc-sub-classification-criminalising-dalit-beneficiaries-is-not-the-way-forward

Der ehemalige Kongress-Ministerpräsident Rajasthans, Ashok Gehlot, hat alarmiert auf den drastischen Anstieg von Verbrechen gegenüber Dalits und Adivasi hingewiesen. In einem Beitrag auf „X“ forderte er Ministerpräsident Bhajanlal Sharma auf, die Situation ernst zu nehmen und die Sicherheit der Dalits und indigene Adivasi zu gewährleisten. Gehlot verwies auf einen aktuellen Vorfall in Jodhpur, bei dem ein 40-jähriger Mann von einer Gruppe angegriffen wurde, um ihn zu zwingen, eine Anzeige zurückzuziehen, die er gemäß dem Gesetz über die Verhinderung von Gräueltaten gegen benachteiligte Kasten und Gruppen erstattet hatte.

Laut Gehlot ist der Anteil an Verbrechen gegenüber Dalits und Adivasi seit dem Regierungswechsel Anfang 2024 von 32,7 Prozent auf 62,5 Prozent gestiegen. Gehlot meint, dass Regierung und Polizei nicht ausreichend gegen die Gewalt vorgehen.

Mehr dazu hier: https://www.business-standard.com/politics/crimes-against-tribals-dalits-increased-under-bjp-govt-in-raj-says-gehlot-124072900734_1.html