DSiD - Dalit Solidarität in Deutschland
 
Liebe Freundinnen und Freunde der Dalit Solidarität in Deutschland,

frohes neues Jahr!

In diesem Newsletter beschäftigen wir uns mit der Position des Nationalen Kirchenrats der USA gegenüber dem Hindunationalismus, Odishas Ressourcenausbeutung und den lokalen Wahlen in Uttar Pradesh. Außerdem geben wir eine Podcast Empfehlung zu den neuen Strafgesetzen zum Schutz von Frauen in Indien.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start ins neue Jahr,

Manuela Ott

Nationaler Kirchenrat in den USA verurteilt Hindutva

Der Verwaltungsrat des US-amerikanischen Kirchenrats (NCC) hat eine wegweisende Resolution auf den Weg gebracht, die die Verfolgung religiöser Minderheiten in Indien und weltweit verurteilt. Die Resolution thematisiert die Gefahren des religiösen Hindu-Nationalismus (Hindutva) und hebt hervor, wie dieser religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt und gefährdet. Seit seiner Gründung 1950 setzt sich der NCC mit öffentlichen Stellungnahmen für Gerechtigkeit ein und repräsentiert heute 37 Mitgliedskirchen mit über 30 Millionen Christ*innen in rund 100.000 Gemeinden.

In der Resolution wird Hindutva als ein zentraler Treiber von Diskriminierung in Indien bezeichnet. Sie kritisiert die Verschmelzung von hinduistischem Glauben mit einer Politik, die zunehmend Muslim*innen, Christ*innen und Sikhs unterdrückt. Die Dokumentation von Gewalt reicht von Kirchenbränden über öffentliche Misshandlungen bis hin zu Mord. Besonders betont wird die Notwendigkeit, das Kastensystem in Antidiskriminierungsgesetze in Indien und den USA aufzunehmen, um strukturelle Ungleichheit zu bekämpfen.

Ein Problem ist laut dem NCC, dass die Hindutva bis weit in die Diaspora reicht. Im September 2023 berichtete Harper‘s Magazine, wie die Hindutva-Lobby erfolgreich den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom davon überzeugte, ein Gesetz gegen Kastendiskriminierung zu blockieren, das bereits breite parteiübergreifende Unterstützung genoss.

Der NCC appelliert an Organisationen und Einzelpersonen, sich weltweit gegen religiöse und kastenspezifische Diskriminierung einzusetzen - in Indien und darüber hinaus.

Mehr dazu hier: https://mailchi.mp/assemblyforhumanrights.org/national-council-of-churches-publicly-condemns-hindutva?e=881662df6c

Reingehört: Deutschlandfunk-Podcast zur Frauenrechtslage in Indien

Indien verzeichnete 2023 offiziell 35.000 Fälle von Vergewaltigung - die Dunkelziffer dürfte jedoch weit höher liegen. Ein neu eingeführtes Strafgesetz sieht härtere Strafen vor und verpflichtet die Polizei zu schnelleren Ermittlungen. Doch Frauenrechtler*innen warnen: Es bleibt noch viel zu tun!

Der Podcast beschäftigt sich mit der Wirksamkeit der neuen Regelungen, mit weiter bestehenden Gesetzeslücken und mit Forderungen von Aktivist*innen.

Hört rein: https://www.deutschlandfunk.de/schutz-fuer-frauen-in-indien-fortschritte-und-luecken-im-neuen-strafgesetzbuch-dlf-3a7ed91d-100.html

Odishas Rohstoffreichtum: Ein Fluch für die lokale Bevölkerung

Odisha ist einer der rohstoffreichsten Bundesstaaten Indiens und liefert 57 Prozent des nationalen Eisenerzes, verfügt über große Vorkommen an Bauxit, Chromit und weiteren Mineralien. Doch nach Einschätzung von Expert*innen profitiert die lokale Bevölkerung, kaum von diesem Reichtum. Stattdessen sei die Region von Armut geprägt, während Bergbauunternehmen und politische Eliten von den Rohstoffen profitieren würden.

Kritiker*innen bemängeln, dass unabhängig von der Partei, die regiere, Bergbauunternehmen systematisch bevorzugt würden. Ein Bericht des indischen Rechnungshofs (CAG) von 2024 zeige, dass Odisha durch die Unterbewertung von Mineralien Einnahmeverluste in Milliardenhöhe erlitten habe. Gleichzeitig hätten Bergbauunternehmen umgerechnet über 60 Millionen Euro an politische Parteien gespendet, was die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft verdeutlicht und letztlich demokratische Prozesse im Bundesstaat untergräbt.

Besonders in der Kritik steht der Umgang mit Rechten indigener Gemeinschaften. Medienberichten zufolge werde ihr Land zunehmend an Bergbauunternehmen übertragen - ein Prozess, der auch von der neuen Regierung unter Mohan Charan Majhi, selbst aus einem indigenen Gebiet stammend, vorangetrieben werde. Beobachter*innen sehen darin eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Ressourcenausbeutung. Forderungen nach einer gerechteren Nutzung der Rohstoffe, die sowohl die lokale Bevölkerung als auch die Umwelt schützen soll, werden daher immer lauter – und haben in Odisha Tradition.

Mehr dazu hier: https://sabrangindia.in/influence-of-mining-corporations-on-policy-makers-leading-to-erosion-of-democracy-in-odisha/

BJP in Uttar Pradesh: Erfolge in muslimisch und Dalit-dominierten Wahlkreisen

Die BJP konnte bei den Nachwahlen in Uttar Pradesh sieben von neun Sitzen gewinnen, darunter zwei Wahlkreise, die zuvor von der Samajwadi-Partei (SP) gehalten wurden. Besonders bemerkenswert sind die Siege in Kundarki (Moradabad) und Katehri (Ambedkarnagar) - Wahlkreise mit überwiegend muslimischen und Dalit-Wählergruppen. Beobachter*innen werten die Erfolge als Bestätigung des „Sabka Saath, Sabka Vikas“-Narrativs (Zusammen mit allen, Entwicklung für alle) der BJP.

Analyst*innen sehen die Verluste der SP als klaren Rückschlag, da die Partei bei früheren Wahlen von einer Abkehr der Dalit-Wähler*innen von der BJP profitiert hatte. Dies zeigt einerseits wie Dalits die Politik mitbestimmen können und andererseits, dass die Politik die Forderungen von Dalits ernstnehmen muss, um die lokalen Wahlen zu gewinnen.

Ministerpräsident Yogi Adityanath, ein Hindutva Hardliner, bezeichnete den Sieg der BJP als Ausdruck des Vertrauens der Wähler in die Führung von Premierminister Narendra Modi. Sein RSS-Schlachtruf „Bantenge toh Katenge“ [Deutsch: Wenn Sie teilen, werden Sie ernten] sorgte jedoch für Kritik von der Opposition, die darin eine spalterische Botschaft sieht. Der Ruf fordere Einigkeit - jedoch nur unter Hindus.

Mehr dazu hier: https://www.newindianexpress.com/nation/2024/Nov/23/bjp-sweeps-up-bypolls-wins-seven-of-nine-seats-sp-suffers-setback-in-dalit-muslim-majority-seats

 
 

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