Nach Jahrzehnten bewaffneten Konflikts und politischer Umbrüche war die Einführung des föderalen Regierungssystems in Nepal ein Hoffnungsschimmer. Besonders das in der Verfassung von 2015 verankerte Quotensystem sollte marginalisierten Gruppen, z.B. Frauen und Dalits, erstmals echte politische Repräsentation auf lokaler Ebene ermöglichen. Tatsächlich hat diese Regelung das Selbstbewusstsein zahlreicher Kandidat*innen gestärkt und sie befähigt, die Anliegen ihrer Gemeinden in demokratische Prozesse einzubringen. Allein die sichtbare Präsenz von Minderheiten in kommunalen Machtpositionen wirkt inspirierend und eröffnet neue Wege für lokale Teilhabe und Entscheidungsfindung.

Doch eine Studie auf Basis von Interviews und Feldforschung zeigt, dass der Fortschritt fragil ist. Patriarchale und kastische Denkmuster, fehlende institutionelle Unterstützung und die Zurückhaltung politischer Parteien erschweren eine echte Partizipation marginalisierter Gruppen. Frauen und Dalits verfügen oft nicht über das Bildungs-, Finanz- und Beziehungskapital, das höheren Kasten zugutekommen, und stoßen auf tief verwurzelte Vorurteile. Häufig führt dies zu rein symbolischer Repräsentation, während echte Mitbestimmung und strukturelle Inklusion ausbleiben. Manche Parteien nutzen Allianzen sogar gezielt, um diese neuen Stimmen wieder auszugrenzen. Die Studie kommt daher zum Schluss, dass es langfristig mehr braucht als Quoten: Nur wenn Bildung, Bewusstsein für demokratische Prozesse und die aktive Bekämpfung sozialer Barrieren zusammenspielen, kann aus symbolischer Vertretung echte Teilhabe entstehen.

Hier geht’s zur gesamten Studie (Zusammenfassung ab S. 29): https://socialchange.org.np/wp-content/uploads/2025/06/Counting-Heads-UTF-1.pdf

Die Schicksale von Aktivist*innen und Intellektuellen, die unter Indiens drakonischem Gesetz zur Verhütung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) inhaftiert wurden, stehen exemplarisch für staatliche Willkür. Besonders eindrücklich ist der Fall des Professors GN Saibaba, der fast ein Jahrzehnt im Hochsicherheitsgefängnis von Nagpur verbrachte. Wegen angeblicher Verschwörung und „Krieg gegen den Staat“ verurteilt, musste er selbst um grundlegende Rechte wie Trinkwasser, medizinische Versorgung oder Privatsphäre kämpfen. Erst ein Hungerstreik brachte ihm eine einfache Wasserflasche. All dies trotz seiner mehrfachen körperlicher Behinderung.

Auch andere politische Gefangene, etwa im Bhima-Koregaon-Fall, berichten von Schikanen, verweigerte Moskitonetze, verzögerte Post, überzogene Überwachung und Demütigungen, die auf den psychischen Bruch der Inhaftierten abzielen.

Das UAPA, 1967 eingeführt und unter der BJP-Regierung massiv verschärft, erlaubt langjährige Haft ohne Verurteilung. Laut People’s Union for Civil Liberties wurden zwischen 2015 und 2020 über 8.000 Menschen unter dem Gesetz festgenommen, weniger als drei Prozent verurteilt. Hinter Gittern spiegelt sich gesellschaftliche Ungleichheit wider: Wer aus höheren Kasten stammt oder mit medialer Aufmerksamkeit inhaftiert wird, kann gelegentlich Rechte einklagen, während Dalit-, Adivasi- oder muslimische Gefangene besonders entrechtet und isoliert bleiben.

Die Fälle von Saibaba, Anand Teltumbde oder Sudha Bharadwaj verdeutlichen, wie das UAPA politische Opposition kriminalisiert und Menschen entwürdigt. Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der Souveränität Indiens, tatsächlich aber untergräbt es die Grundrechte und nutzt die Logik des Ausnahmezustands, um kritische Stimmen einzuschüchtern. Selbst banale Dinge wie ein Buch, ein Telefonat, oder eine Yogamatte werden zum Politikum. Für Menschenrechtsanwält*innen wie Yug Mohit Chaudhry ist klar, das Gefängnissystem wird zum Werkzeug, um gesellschaftliche Angst zu säen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Mehr dazu hier: https://www.thepolisproject.com/read/unlawful-activities-how-the-indian-prison-system-denies-basic-freedoms-rights-and-dignity-to-political-prisoners/

In Indien verschwindet zunehmend das Fundament, auf dem faktenbasierte Politik und demokratische Kontrolle ruhen: verlässliche und transparente Daten. Die Regierung von Narendra Modi hat die Volkszählung von 2021 ausgesetzt, Covid-Todesfälle kleingerechnet und Ergebnisse der Verbraucherausgabenumfrage verworfen. Gleichzeitig stehen die Methoden zur Berechnung des BIP immer wieder in der Kritik. Selbst die Institutionen, die eigentlich für die Datenerhebung zuständig sind, werden untergraben. Dies hat weitreichenden Folgen für Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen, die auf belastbare Fakten angewiesen sind. Kritiker*innen fragen: Wird hier gezielt verschleiert, um die Regierung vor politischer Verantwortung zu schützen?

Mehr dazu diskutieren die bekannte Ökonomin Jayati Ghosh sowie die Aktivist*innen Anjali Bhardwaj und Amrita Johri in der neuen Folge von Jaanne Bhi Do Yaaro: „Indiens Datenblackout – Von der Volkszählung bis zu den Covid-Todesfällen“. Das Video ist zwar auf Hindi, aber über das kleine Zahnrad-Symbol lassen sich englische Untertitel aktivieren.

Hier geht’s zum Video: www.youtube.com/watch

Ein 35-jähriger Pilotenanwärter von IndiGo, der selbst Dalit ist, hat Anzeige gegen drei leitende Mitarbeiter der Fluggesellschaft erstattet. Sie sollen ihn während eines Treffens am Hauptsitz in Gurugram mit Worten wie „nicht flugtauglich“ und „geh Schuhe nähen“ erniedrigt und dadurch gezielt seine Kastenidentität angegriffen haben. Der Mann spricht von systematischer Schikane, von ungerechtfertigten Gehaltskürzungen über erzwungene Umschulungen bis zu Abmahnungen, die ihn letztlich zur polizeilichen Anzeige zwang. Die Ermittlungen laufen nun unter dem SC/ST (Prevention of Atrocities) Act, einem zentralen Gesetz zum Schutz marginalisierter Kasten.

IndiGo, Indiens größte Airline, weist die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück und verweist auf eine offizielle Null-Toleranz-Politik gegenüber Diskriminierung. Doch der Fall zeigt, dass selbst in globalisierten Arbeitsumfeldern wie der Luftfahrt alte soziale Hierarchien und Vorurteile weiterwirken. Die Anzeige des Pilotenanwärters wurde zunächst in Bengaluru als sogenannte „Zero-FIR“ aufgenommen und später an Gurugram weitergeleitet, ein Schritt, der die rechtliche Tragweite unterstreicht. Ob die internen Beschwerdemechanismen von Unternehmen wie IndiGo ausreichend sind, um strukturelle Diskriminierung zu verhindern, bleibt eine zentrale Frage.

Mehr dazu hier: https://www.ndtv.com/india-news/indigo-not-fit-to-fly-go-stitch-shoes-indigo-pilot-alleges-casteism-at-work-8736661