Indiens politische Finanzierung ist wie Schrödingers Katze: Für Parteifunktionär*innen, Kandidat*innen und politische Strateg*innen ist sie lebenswichtig – für die Wähler*innen meist ein unsichtbares Hintergrundrauschen. Sie steuert, Zugang zu Kandidaturen, Ressourcen und Medienplattformen, beeinflusst Kampagnenstrategien und formt die Machtstrukturen innerhalb der Parteien. Gleichzeitig bleibt sie in Wahlentscheidungen der Bürger*innen weitgehend irrelevant, solange Korruption keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Alltag hat. Wer lässt sich schon von abstrakten Finanzflüssen abschrecken, wenn es um sauberes Wasser, Sicherheit oder Jobs geht?

Selbst wenn jede legale Spende in Echtzeit offengelegt würde, blieben Bargeld über lokale Vermittler*innen, Sachleistungen für Wahlkampfmaterial oder inoffizielle Ausgaben für Mobilisierung und Medienarbeit außerhalb der Kontrolle. Auch staatliche Finanzierung könnte leicht ergänzt werden, wenn die Parteien weitere Ressourcen benötigten. So fließt Geld immer dorthin, wo Macht bereits konzentriert scheint, und macht das System sowohl sichtbar als auch unsichtbar.

Reformen scheitern an der Realität: Gesetze liefern Informationen, keine Rechenschaft. Politische Macht zieht Geld an, nicht durch Verschwörung, sondern durch die alltägliche Logik von Wettbewerb, Wahrnehmung und Ermessensspielräumen in einem halb-formalisierten Staat. Wahlanleihen oder Enthüllungen zu Parteifinanzierung zeigen: Ohne mobilisierte Bürger*innen bleibt alles beim Alten.

Mehr dazu hier: rgupta.substack.com/p/political-fundings-schrodinger-problem

Das indische Arbeitsministerium hat Ende 2025 die Regeln zu vier zentralen Arbeitsgesetzen bekannt gegeben. Mit ihnen werden 29 bestehende Arbeitsgesetze zusammengeführt und damit die tiefgreifendste Umstrukturierung des indischen Arbeitsrechts seit der Unabhängigkeit vollzogen. Die Regierung nennt das „Vereinfachung“ und „Beschleunigung der Geschäftstätigkeit“. Gewerkschaften und Oppositionsparteien sprechen von einem „Todesstoß“ für die Sicherheit von Arbeitnehmer*innen.

Die Gesetze wurden 2020 in einer verkürzten Parlamentssitzung verabschiedet, inmitten der CAA-Proteste zur Staatsbürgerschaft und der Pandemie - ohne öffentliche Debatte oder Gewaltenteilung. Die Indian Labour Conference, das zentrale Forum von Staat, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, tagt seit 2015 nicht mehr. Selbst aus der eigenen Reihen gibt es Kritik: Der BJP-Politiker Basavaraj Bommai sieht die demokratische Legitimität der Reformen massiv geschwächt.

Strukturell markieren die neuen Gesetze einen Machttransfer vom Parlament zur Exekutive. Zentrale Fragen wie Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sozialversicherungsschwellen regelt künftig das Ministerium per Verordnung – jederzeit änderbar. Damit verabschiedet sich Indien endgültig vom Verständnis des Staates als Schutzmacht der Schwächeren und folgt einer marktorientierten Logik, wie sie seit 1991 schrittweise etabliert wurde. Die Zeiten des Nehruvianischen Konsensus sind vorbei - mit ungewissen Folgen für die präkeren Mittel- und Unterschichten.

Ein Blick in die Details zeigt, wie tief die Eingriffe reichen:

• Lohnkodex: Kein Anspruch auf existenzsichernden Mindestlohn. Arbeitsinspektor*innen werden zu „Vermittler*innen“ mit eingeschränkten Befugnissen.
• Kodex für Arbeitsbeziehungen: Hebt die Schwelle für Kündigungsschutz von 100 auf 300 Beschäftigte an, erlaubt befristete Arbeitsverhältnisse für Daueraufgaben und schränkt Streikrechte ein.
• Sozialversicherungskodex: Erkennt Gig- und Plattformarbeiter*innen an, verweigert ihnen aber den Status als Arbeitnehmer*innen, Sozialleistungen beruhen auf Abgaben statt einklagbaren Rechten – alles mit Aadhaar-Pflicht und dem Risiko digitaler Ausgrenzung.
• Arbeitsschutzkodex: Hebt Schwellenwerte an, nimmt tausende Betriebe aus der Regulierung und erlaubt Ausnahmen per Regierungsmitteilung.

Für die Joint Platform of Central Trade Unions und verbündete Bewegungen verletzen diese Reformen internationale Arbeitsnormen, entmachten Gewerkschaften und bereiten den Weg für weitere Privatisierungen, zulasten der Arbeiter*innenklasse.

Mehr dazu hier: https://thewire.in/labour/explainer-what-do-the-labour-codes-mean-for-the-indian-worker/?utm_campaign=Worker%2BWeb&utm_medium=email&utm_source=Worker_Web_135

Indiens Oberster Gerichtshof gilt als Hüter der Verfassung für die Rechte von Dalits. Eine neue Studie der Universität Melbourne entlarvt: Trotz fortschrittlicher Urteile über Jahrzehnte spiegelt die Wortwahl oft die hierarchischen Kastenvorstellungen wider, die sie bekämpfen sollen. Beispiele reichen von Vergleichen von Dalits mit „gewöhnlichen Pferden“ oder Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte werden „primitiv“ oder auf Fürsorge angewiesene Subjekte dargestellt. Selbst in dalitfreundlichen Fällen verfestigt diese Wortwahl Stereotype und schiebt die Verantwortung von der Gesellschaft auf Individuen.

Das Problem ist strukturell: Indiens oberstes Gericht hat nur sehr wenige Dalit-Richter*innen, und selbst prominente Stimmen wie die von Richter KG Balakrishnan kontrastieren mit verharmlosenden Urteilen. Initiativen wie das 2023 veröffentlichte „Handbuch zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen“ sind erste Schritte gegen diskriminierende Formulierungen. Dennoch Expert*innen fordern mehr: Strukturelle Diversität und inklusive Perspektiven marginalisierter Perspektiven, um die subtilen Vorurteile in der Rechtssprache zu brechen.

Mehr dazu hier: https://www.bbc.com/news/articles/c30jnp03rm7o

Das Devadasi-System besteht in Teilen Südindiens trotz jahrzehntelanger Verbote als informelle Praxis fort, getrieben von Kaste, Armut und religiösen Deutungen. Biografien ehemaliger Devadasis aus Karnataka und angrenzenden Regionen zeigen, Mädchen werden früh aus Ehe, Erbrecht und sozialer Absicherung herausgelöst, in ein System gezwungen, das sexuelle Verfügbarkeit als religiöse Pflicht naturalisiert. Staatliche Schätzungen nennen Zehntausende bis Hunderttausende Betroffene - Symptom fehlender systematische Daten und Prioritäten.

Ein historischer Vergleich macht deutlich, dass rechtliche Maßnahmen allein nicht ausreichen. In Tamil Nadu wurde das Devadasi-System bereits im frühen 20. Jahrhundert durch die dravidische Bewegung ideologisch delegitimiert. Akteur*innen wie Periyar, Dr. Muthulakshmi Reddy und Moovalur Ramamirtham Ammaiyar verknüpften antikastische, feministische mit säkularer Kritik – vor dem Verbot 1947. In Bundesstaaten ohne eine vergleichbare Massenbewegung passte sich die Praxis hingegen an und überdauerte in neuen Formen. Heute fordern Kritiker*innen strukturelle Hebel, wie Schulbildung für Mädchen, ökonomische Eigenständigkeit von Frauen und lokale Selbstorganisation ehemaliger Devadasis. Keine Moralpredigt, sondern materielle Alternativen zur „rationalen“ Dedikation.

Mehr dazu hier: https://www.outlookindia.com/national/the-lesser-daughters-of-the-goddess-former-devadasis-rewrite-a-caste-bound-legacy