Indien wurde am 14. Oktober 2025 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Mitgliedsländer müssen, höchste menschenrechtliche Standards erfüllen und mit UN-Mechanismen vollständig kooperieren. Amnesty International kritisiert scharf, dass die indische Regierung von 19 Besuchsanfragen von UN-Sonderberichterstatter*innen (seit 1999), nur einem Drittel nachgekommen ist. Zudem lehnt Indien konsequent UN-Berichte zu Jammu und Kaschmir sowie jüngsten Gewaltfällen in Manipur ab. Außerdem wurden wichtige Menschenrechtsabkommen, etwa gegen Folter oder zur Abschaffung der Todesstrafe, bis heute nicht ratifiziert.

Besorgniserregend ist die Herabstufung der indischen nationalen Menschenrechtskommission (NHRCI) vom „A“- auf „B“-Status aufgrund mangelnder Unabhängigkeit und Transparenz. Gleichzeitig werden Gesetze wie zur Verhütung unrechtmäßiger Aktivitäten (UAPA) und der zur Genehmigung ausländischer Gelder (FCRA) genutzt, um Aktivist*innen und Journalist*innen einzuschüchtern. Amnesty fordert daher, dass die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat als Prüfstein genutzt wird - mit Öffnung für UN-Sonderverfahren (auch in Kaschmir), Schutz vor Repressalien, Ratifikation zentraler Menschenrechtsabkommen und unabhängige Institutionen.

Zum gemeinsamen Statement von Menschenrechtsorganisationen: www.amnesty.org/en/documents/asa20/0404/2025/en/

Die Wahlen in Bihar 2025 markieren einen Wendepunkt: Die National Democratic Alliance (NDA) von BJP und JD(U) fährt einen entscheidenden Sieg ein und sicherte sich 206 von 243 Sitzen, während die Mahagathbandhan-Opposition auf 32 Sitze einbrach. Nitish Kumars (JD(U)) wurde am 20. November als Ministerpräsident vereidigt.

Der Wahlkampf spiegelte die tiefe Spaltung Bihars wider. NDA setzte auf Sicherheitsängste und Kritik der Regierungszeit von Lalu Prasad Yadav, während die Opposition soziale Themen wie Arbeitslosigkeit und Migration in den Vordergrund stellte. Historisch betrachtet hat die Politik Bihars seit Jahrzehnten von der kastenbasierten Sozialpolitik profitiert, die die Machtstruktur zwischen „fortschrittlichen“ und „rückständigen“ Kräften neu ordnet. Der Sieg der NDA leitet einen Generationenwechsel ein, bei dem Figuren wie Tejashwi Yadav oder Kanhaiya Kumar an Einfluss gewinnen könnten. Die Bihar-Wahl unterstreicht die anhaltende Dominanz von persönlicher Popularität, Kastenpolitik und strategische Mobilisierung, die neue Formationen daran hindern, etablierte Machtblöcke wie NDA herauszufordern in einem Bundesstaat, der seit Jahrzehnten als Labor politischer Polarisierung gilt.

Mehr zu den Wahlergebnissen hier: https://thewire.in/politics/bihar-election-results-day-live-counting-nda-nitish-mahagathbandhan-tejashwi

Ein Bericht der NACDAOR zeigt alamierende Zustände für Dalits in Bihar: Trotz 20 Jahren unter Ministerpräsident Nitish Kumar sind 62 Prozent der Dalits analphabetisch, 63 Prozent arbeitslos und arbeitende verdienen nur 6.480 Rupien (etwa 60 Euro) im Monat. Ihr Budgetanteil sank von 2,59 Prozent auf 1,29 Prozent. Unter dem Schlagwort „Entwicklung“ wurden Straßen und Brücken gebaut, gleichzeitig aber Tausende Dalit-Häuser abgerissen, ohne alternative Unterkünfte. Einige Betroffene berichten, sie lebten heute wieder wie in den 1970er Jahren in provisorischen Hütten am Straßenrand.

Basierend auf Befragungen von 18.581 Dalit-Familien in 25 Distrikten fordert NACDAOR 250 Maßnahmen etwa gerechte Budgetzuweisungen, Bildungsprogramme für Dalit-Frauen und unabhängige Kontrollinstanzen. Aktivist*innen betonen, dass echte Entwicklung soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Würde voraussetzt und eben nicht nur Infrastrukturprojekte.

Mehr dazu hier: https://thewire.in/caste/62-of-dalits-in-bihar-still-illiterate-63-unemployed-in-20-years-of-nitish-kumar-govt-nacdaor-chief-ashok-bharti

Die Landtagswahl in Bihar 2025 markiert einen Wendepunkt: Mit Rekordbeteiligung von 66,9 Prozent, die höchste seit 1951, stimmten mehr Frauen (71,6 Prozent) als Männer (47,2 Prozent) ab - ein Trend, der sich seit 15 Jahren abzeichnet. Experten*innen sehen mehrere Gründe, z.B. die Überarbeitung der Wählerlisten (SIR), wirtschaftliche Programme und die Aktivierung neuer Erstwähler*innen. Auch lokale Mobilisierungsteams trugen entscheidend dazu bei, dass zuvor unbeteiligte Gruppen ihre Stimme abgaben.

Diese breite Mobilisierung könnte das politische Machtgefüge verschieben. Historisch gingen starke Anstiege der Wahlbeteiligung mit Machtwechseln einher, etwa im Jahr 1990. Anders als in den letzten Wahlen könnte das Mandat 2025 stärker die tatsächlichen Stimmen widerspiegeln, da die Wahlbeteiligung gleichmäßiger stieg und der Disproportionalitätsindex (DISP) möglicherweise niedriger ausfällt.

Mehr dazu hier: thewire.in/politics/what-explains-the-historic-voter-turnout-in-bihar-and-what-does-it-mean

Viele Beobachter*innen führen den Sieg der amtierenden Regierung auf gezielte Programme wie die 10.000-Rupien-Zahlungen der Jeevika-Mission, ein Regierungsprogramm das Empowerment verspricht, zurück. Doch Feldforschungen zeigen, dass Frauen weiterhin mit Arbeitslosigkeit, schlechter Bildung, teurer Gesundheitsversorgung, niedrigen Löhnen und Jugendsucht kämpfen.

Bihars Frauen agieren laut Expert*innen Interviews als bewusste politische Akteur*innen, deren Entscheidungen nicht nur durch Sozialprogramme bestimmt werden. Sie wägen eigene Bedürfnisse, soziale Lage und Erwartungen an den Staat ab. Dass zentrale Themen wie sichere Arbeit, Bildung, Gesundheit und Drogenprävention weitgehend unbeachtet bleiben, zeigt, dass die Stimmen der Frauen zwar das Wahlergebnis prägen, ihre eigentlichen Anliegen jedoch oft überhört werden.

Mehr dazu hier: https://thewire.in/women/did-parties-really-hear-what-bihar-women-want

Der Suizid eines 12-jährigen Dalit-Jungen im Distrikt Shimla hat die tief verwurzelte Kastendiskriminierung in Himachal Pradesh wieder sichtbar gemacht. Der Junge war eingesperrt und gedemütigt worden, nachdem er versehentlich das Haus einer Familie aus einer höheren Kaste betreten hatte. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Strafverfolgung, angemessene Entschädigung für die Familie und die Einstufung besonders betroffener Distrikte als „gewalttätigkeitsgefährdete Gebiete“, um strukturelle Probleme sichtbar zu machen.

Himachal Pradesh hat nach Punjab die zweithöchste Dalit-Bevölkerung des Landes, doch Schutzmechanismen greifen kaum. NGOs berichten, dass die Polizei oft zugunsten der Täter*innen agiert. Außerdem wächst die gesellschaftlicher Polarisierung. Jüngste Proteste der Kommunistischen Partei gegen Kastengewalt wurden von Gegenprotesten höherer Kasten begleitet.

Mehr dazu hier: https://timesofindia.indiatimes.com/city/chandigarh/after-suicide-by-dalit-boy-hp-bodies-call-for-mapping-of-atrocity-prone-areas/articleshow/124508196.cms