Die Nationale Menschenrechtskommission Indiens (NHRC) steht vor einer historischen Zäsur: Ein Ausschuss der Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI), ein UN-nahes Gremium, empfiehlt die Rückstufung von der höchsten „A“-Kategorie in die „B“-Kategorie. Das würde bedeuten, dass die Kommission künftig nicht mehr als vollständig, sondern nur noch teilweise in Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien gilt.

Kritik gibt es vor allem daran, dass die NHRC sich nicht ausreichend mit der zunehmenden Repression gegen Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und kritischen Stimmen auseinandergesetzt hat. Auch der schrumpfende zivilgesellschaftlichen Raum in Indien wurde nicht angemessen thematisiert.

Zentraler Punkt: Bei Ermittlungen, auch in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt,  sind regelmäßig Polizeibeamt*innen beteiligt, die von der Regierung entsandt werden. Dies gefährde die Unparteilichkeit der Kommission. Darüber hinaus kann die Regierung weiterhin Schlüsselpositionen wie die des Generalsekretärs besetzen, was der geforderten institutionellen Unabhängigkeit widerspricht.

Auch bei der Auswahl von Kommissionsmitgliedern vermisst die GANHRI Transparenz und gesellschaftliche Repräsentativität. Derzeit ist nur eine Frau im Gremium vertreten, und der Frauenanteil im Führungspersonal bleibt unklar.

Die NHRC hat nun bis zur GANHRI-Sitzung 2026 Zeit, um Reformen vorzuweisen. Bleiben diese aus, droht die formelle Herabstufung, was die internationale Glaubwürdigkeit massiv beschädigen würde.

Mehr dazu im Artikel: https://thewire.in/rights/indias-national-human-rights-commission-faces-historic-downgrade-as-un-linked-body-flags-govt-interference

Oder im Bericht des GANHRI: https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/nhri/ganhri/13-may-sca-45-session-2025-report-en.pdf

Die beiden Brot-für-die-Welt-Stipendiaten Senthalir Sivalingam und Paras Kumar, laden am Dienstag zu einer besonderen Veranstaltungen ein. Im Fokus stehen die Lebensrealitäten marginalisierter Gemeinschaften in Indien, ihre Geschichten, ihre Arbeit, ihre Stimmen.

Lyrikabend: The Worlds We Create

Ein multilinguales Poesieprogramm mit Texten in Tamil, Hindi, Telugu, Englisch und Deutsch, das marginalisierte Stimmen ins Zentrum rückt. Die Gedichte werden gelesen von Senthalir Sivalingam, Paras Kumar, Anandu Raj sowie Andrea Strube vom Deutschen Theater Göttingen. Der Abend ist organisiert in Kooperation mit dem CeMIS, Literaturforum Indien e.V. und Literarisches Zentrum Göttingen, gefördert von Brot für die Welt.

Wann? 24. Juni, 20 Uhr
Wo? Literaturhaus Göttingen, Nikolaistraße 22
 

Im Jahr 2024 setzte das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen gegen Kastendiskriminierung. Mit der Verabschiedung zweier umfassender Berichte zu den EU-Indien-Beziehungen sowie zur globalen Menschenrechtslage rückte es insbesondere die Situation von Dalit-Frauen in den Fokus. Das International Dalit Solidarity Network (IDSN) begrüßte die Entwicklungen ausdrücklich und ist stolz, dass ihre Berichte, die nicht nur das strukturelle Unrecht beschreiben, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen formulieren, angenommen wurden.

So fordern die Berichte die EU dazu auf, eine länderspezifische Strategie gegen Kastendiskriminierung zu entwickeln, entsprechende Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Indien zu verankern und gezielt Dalit-Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen. Besonders betont wird dabei die Notwendigkeit, Kaste und Geschlecht nicht isoliert, sondern intersektional zu betrachten.

Die Berichte verurteilen kastenspezifische Diskriminierung als klaren Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit und zeigen auf, wie sie in vielen Lebensbereichen, vom Zugang zu Bildung und Arbeit bis hin zu digitaler Gewalt, tiefgreifende Ausschlüsse produziert. Auch Unternehmen werden in die Pflicht genommen, sie sollen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ernst nehmen und kastenspezifische Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen.

Mehr dazu im lesenswerten Jahresreport 2024 des IDSN: https://idsn.org/wp-content/uploads/2025/04/AR24-25-IDSN-Spread-2.pdf

Ein bemerkenswerter Vorstoß des Landesgericht im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh rückt die jahrzehntelang verdrängten Todesfälle durch gefährliche Kanalarbeiten ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Am 23. April 2025 ordnete ein Richter*innengremium an, dass sämtliche kommunalen Körperschaften, von Stadtverwaltungen bis zu lokalen Behörden, Daten zu Todesfällen von Arbeiter*innen bei der Reinigung von Abwasserkanälen seit dem Jahr 1993 vorlegen müssen. Ziel ist es, die betroffenen Familien zu entschädigen und ihre Rehabilitierung sicherzustellen.

Der Fall des Vertragsarbeiters Meda Manikyala Rao, der in Vijayawada an giftigen Gasen in einem Abwasserschacht starb, darf laut Gericht nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr gehe es um strukturelle Verantwortung: Auch Beamt*innen, unter deren Aufsicht solche gefährlichen Arbeiten durchgeführt wurden, sollen zur Rechenschaft gezogen werden, unter anderem durch Vermerke in ihren Personalakten, die Beförderungen verhindern können.

Die Richter*innen betonten, dass Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Arbeiter*innen in die Aufklärung einbezogen werden müssen. Hintergrund für den Prozess ist das indische Gesetz von 2013, das manuelle Abwasserarbeit offiziell verbietet, in der Realität jedoch bis heute oft lebensgefährlich praktiziert wird.

Mehr dazu: https://www.pressreader.com/india/the-hindu-hyderabad-9WW7/20250428/281749865218466?srsltid=AfmBOop5nF-MJfwiM3lM69xuV4rHL2P7U_iafomhQeqeMLQxFPP40TA0&utm_campaign=Worker%2BWeb&utm_medium=email&utm_source=Worker_Web_108